SPD Bundestagsfraktion

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20.09.2013 | Nr. 1008

Rehabilitierung von homosexuellen Verfolgten: Schwarz-Gelb sollte sich schämen

Trotz der Verabschiedung des Entschließungsantrags durch den Bundesrat zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen um diesem Antrag nachzukommen. Die Verurteilung von homosexuellen Männern nach 1945 war eine Schuld, die wir rückwirkend als menschenrechtswidrig bezeichnen müssen. Das ständige Aufschieben, Verschweigen und Abwarten der Merkel-Regierung ist beschämend, erklärt Angelika Graf.

26.06.2013 | Nr. 775

Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können

Anlässlich des Internationalen Tages der Folteropfer begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell besser auszustatten. Die Nationale Stelle überprüft und berät Haft- und Gewahrsamseinrichtungen und versucht auf diese Weise, Missständen, grausamer und unwürdiger Behandlung von Menschen oder gar Folter vorzubeugen. Der Bund stellt dafür jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, die Länder sind mit 200.000 Euro beteiligt. Trotz der schwierigen Finanzsituation insbesondere der Länder fordert die SPD jedoch eine noch deutlichere Beitragserhöhung, erklären Angelika Graf und Christoph Strässer.

13.06.2013 | Nr. 721

Internationale Klimapolitik muss Menschen weltweit erreichen

Der Klimawandel gefährdet Menschenrechte, sagen Angelika Graf und Bärbel Kofler. Wir müssen handeln und die betroffenen Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellen. Außerdem muss die Bundesregierung die Entwicklungsländer darin unterstützen nicht die gleichen Energiesünden zu begehen, die wir als Industrienation verbrochen haben.

13.06.2013

Klimaschutz duldet keinen Aufschub

Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.

26.04.2013 | Nr. 545

Schwarz-Gelb verweigert sich UN-Konvention für ältere Menschen

CDU/CSU und FDP halten eine UN-Konvention für ältere Menschen – eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt – für „nicht notwendig“. Diese Begründung ist ein menschenrechtspolitischer Offenbarungseid der schwarz-gelben Regierungsfraktionen. Mit dieser Logik könnte man die Strukturen und Instrumente der UN in Gänze infrage stellen, sagt Angelika Graf. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, endlich die UN Working Group on Ageing in der Erarbeitung einer UN-Konvention für ältere Menschen sowie für die Bestellung eines entsprechenden UN-Sonderberichterstatters zu unterstützen.

07.03.2013 | Nr. 289

Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen

Regierungen haben die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, auch deren weiblichen Teil. Dazu haben sich die meisten Staaten auch international verpflichtet. Dennoch kommen viele Regierungen ihrer Verantwortung, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen und sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, nicht nach, kritisieren Christoph Strässer und Angelika Graf.

12.12.2012 | Nr. 1398
23.11.2012 | Nr. 1300

Internationales Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zügig ratifizieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ sowie das „ILO-Übereinkommen 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten“ zu ratifizieren. Christoph Strässer und Angelika Graf fordern Schwarz-Gelb auf, aktiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und diese beiden wichtigen menschenrechtlichen Abkommen zu ratifizieren.

07.11.2012 | Nr. 1209

In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertan

Die USA sollten sich klar von Staaten wie China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan abgrenzen, die die Todesstrafe exzessiv verhängen und vollstrecken. Wenn schon momentan die Abschaffung dieser menschenunwürdigen Strafe nicht möglich ist, so sollte in den US-Bundesstaaten wenigstens ein Hinrichtungsmoratorium angestrebt werden, sagen Angelika Graf und Christoph Strässer.

10.10.2012 | Nr. 1055

Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden

57 Staaten praktizieren noch immer die Todesstrafe. Zunehmend setzt sich jedoch die Erkennntnis durch, dass diese Strafe grausam und erniedrigend ist und das wichtigste Gut eines Menschen verletzt, nämlich sein Recht auf Leben. Nachgewiesene Fehlurteile in den USA haben diesen Erkenntnisprozess gefördert. Das Risiko eines Fehlurteils ist zu groß und die vollzogene Strafe nicht korrigierbar, sagen Angelika Graf und Christoph Strässer.

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