SPD Bundestagsfraktion

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20.02.2013

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Rechtsgutachten: Der falsche Anreiz der Bundesregierung, Kinder nicht in staatlichen Einrichtungen betreuen zu lassen, verstößt gegen das Grundgesetz.

28.08.2012 | Nr. 892

Rechtsgutachten belegt: Betreuungsgeldgesetz ist verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld widerspricht Verfassungsrecht. Zu diesem Ergebnis kommt der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Wieland in seinem Gutachten. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe anstreben. Denn das Betreuungsgeld verstößt in vierfacher Hinsicht gegen unser Grundgesetz, erklären Dagmar Ziegler und Brigitte Zypries.

z.B. 20.10.2017
z.B. 20.10.2017

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