SPD Bundestagsfraktion

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29.06.2012

Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“

Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.

18.06.201219:00 bis
21:45 Uhr

Zukunft der Rente

Gastronomie im Kloster Thierhaupten, Klosterberg 8, 86672 Thierhaupt Mit: Gabriele Fograscher, Angelika Graf (Rosenheim)
06.10.2010 | Nr. 1339

Bundesregierung vernachlässigt weiter Drogen- und Suchtprävention

Die Bundesregierung vernachlässigt weiter die Drogen- und Suchtprävention und lässt die Beauftragte ohne Unterstützung im Regen stehen. Das wurde beim heutigen Gespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum wiederholten Male deutlich, erklären Aydan Özoguz und Angelika Graf.

06.07.2010 | Nr. 943

Wieder nur eine freiwillige Vereinbarung im Jugendschutz

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Tankstellenbetreiber ihren Aktionsplan Jugendschutz fortschreiben. Anstatt sich aber mit der x-ten Selbstverpflichtung zu rühmen, muss die Drogenbeauftragte endlich über Verkaufs- und Werbeverbote sprechen, die Einhaltung bestehender Gesetze sicherstellen und den Bereich der Prävention, beispielsweise in der Jugendarbeit und in Schulen stärken, erklären Aydan Özoguz und Angelika Graf.

04.02.2010 | Nr. 137

Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung

Genitalverstümmelung ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die Frauen und Mädchen angetan werden kann. Deshalb muss diese unmenschliche Praxis weltweit geächtet und bekämpft werden. Dies muss auch in Deutschland geschehen, wo 30.000 Migrantinnen leben, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, erklären Christoph Strässer, Angelika Graf, Caren Marks und Christine Lambrecht.