SPD Bundestagsfraktion

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08.05.201719:00 bis
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Innovation und Gerechtigkeit

Schauburg, Hans-Böckler-Str. 20, 58638 Iserlohn Mit: Dagmar Freitag, Hubertus Heil (Peine)
31.03.2017 | Nr. 185

Chance auf Rückkehrrecht vertan

Keine Einigung gab es beim Koalitionsausschuss am 29. März bei der Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zum Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeitarbeit. Die Union blockiert die längst überfällige Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Damit kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesvorhaben nicht mehr vor der Bundestagswahl verbschiedet werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
31.03.2017

Neue Chancen für langjährig Arbeitslose

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Programm zur besseren Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt vorgestellt. Fraktionsvizin Carola Reimann begrüßt die Vorschläge der Ministerin.
30.03.2017

Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Es war eine lange Liste an Punkten, über die der Koalitionsausschuss beraten wollte. Verständigung gab es am Ende auf Vorhaben, die der SPD-Fraktion wichtig sind, bei anderen Gerechtigkeitsthemen aber blockiert die Union.
30.03.2017
28.03.2017

Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.
25.03.2017
23.03.2017

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z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017

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