SPD Bundestagsfraktion

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21.06.2013

Hinweisgeber brauchen Schutz – Koalition entscheidet gegen Verbraucher

Entscheidende Hinweise zu Skandalen in Betrieben stammen häufig von couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den betroffenen Unternehmen. Deshalb hat die SPD Bundestagsfraktion das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, um Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen

19.02.2013

Wir packen die Probleme in Deutschland an

Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.

06.02.2013 | Nr. 130

Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb gegen Transparenz

Ungeachtet der verheerenden Brandunglücke mit hunderten Toten in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, die auch für deutsche Bekleidungsketten produzierten, lehnt Schwarz-Gelb dringend nötige Regeln für mehr Transparenz ab, kritisieren Gabriele Hiller-Ohm, Wolfgang Tiefensee, Elvira Drobinski-Weiß und Karin Roth. Bisher gelten in Deutschland selbst für große Konzerne nur lasche Berichtspflichten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt. Freiwilligkeit allein reicht aber nicht aus.

14.06.2012 | Nr. 668

Wir brauchen gesetzlichen Informantenschutz

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre Hinweise auf Missstände oder gar kriminelle Handlungen ihrer Arbeitgeber Zivilcourage beweisen, müssen vor Nachteilen und Kündigungen geschützt werden. Dafür brauchen wir ein klares und eindeutiges Gesetz. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits eine solches Hinweisgeber-Schutzgesetz vorgelegt, die Bundesregierung bleibt nach wie vor tatenlos, kritisieren Kerstin Tack und Gabriele Lösekrug-Möller.

15.12.2011 | Nr. 1538

Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit reicht nicht

Die Bundesregierung lehnt es ab, soziale und ökologische Produktionsbedingungen offenzulegen. Die Begründung: Damit würden freiwillige Transparenzmaßnahmen unterlaufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verharrt in ihrem Dogma der Frei­willigkeit. Eine armseligere Erklärung ist kaum vorstellbar. Hinhalten und Nichts­tun statt gestalten bleibt das Motto von Schwarz-Gelb, erklären Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß und Klaus Barthel.

03.11.2011 | Nr. 1303

Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben

Die Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems muss mit praktischer Kompetenz und Weitsicht erfolgen. Deshalb will die SPD die Sozialpartner in die Lage versetzen, den Arbeits- und Gesundheitsschutz ständig weiter zu entwickeln, schnellere Entscheidungen treffen zu können und die Präventionsarbeit im Sinne der Unfallverhütung zu verbessern. Stattdessen veranstaltet die Bundesregierung ein weiteres Sparszenario an falscher Stelle, kritisieren Anton Schaaf und Heinz Paula.

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z.B. 14.12.2017
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