SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2013

Pflegekräfte in kirchlichen Einrichtungen gerecht entlohnen

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein „Branchentarif Gesundheit und Soziales“ dringend erforderlich, um die Branche zu stärken, die Beschäftigten gerecht zu entlohnen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Arbeit mit Menschen mehr wertzuschätzen.

20.11.2012 | Nr. 1279

Streikrecht in Kirchlichen Einrichtungen

Heute hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Dieses Urteil bietet die Chance, dass gleiche Arbeitnehmerrechte für alle Beschäftigten gelten und Gewerkschaften künftig an den Verhandlungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen beteiligt werden. Das Urteil entspricht unserer Vorstellung, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das unteilbar ist, erklären Ottmar Schreiner und Kerstin Griese.

27.06.2012 | Nr. 723

Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht

Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersieder suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. Das berichten Klaus Hagemann, Sonja Steffen, Ottmar Schreiner und Anton Schaaf.

17.03.2011 | Nr. 311

Discounter „Netto“: Geschäftemacherei durch sittenwidrige Löhne

Der zu EDEKA-Gruppe gehörende Markendiscounter "Netto" erzielte im letzten Jahr einen Umsatz von über 11 Milliarden Euro, beschäftigt einen erheblichen Teil seiner Mitarbeiter jedoch zu sittenwidrigen Löhnen. Das ist Lohnwucher und muss strafrechtlich belangt werden, sagt Ottmar Schreiner.

26.02.2010 | Nr. 255

Keine Einschränkungen beim Kündigungsschutz

Frau Merkel schweigt noch immer zur künftigen Regierungspolitik, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Stattdessen lassen immer häufiger Beiträge aus der zweiten und dritten Reihe erahnen, wohin die Reise geht. Für die SPD ist der Kündigungsschutz mehr als nur ein ökonomischer Wert oder ein betrieblicher Kostenfaktor. Deshalb wollen wir ein wirkungsvolles Kündigungsschutzrecht erhalten, erklären Ottmar .