SPD Bundestagsfraktion

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06.09.2013 | Nr. 966

SPD wird die Künstlersozialkasse sichern

Es ist fahrlässig und verantwortungslos, wie Schwarz-Gelb die Stabilität der KSK mit ihrer Entscheidung kurz vor Ende der Legislaturperiode gefährdet haben. Der für 2014 angekündigte Anstieg des Abgabesatzes auf 5,2 Prozent, der sich 2015 bei unveränderter Gesetzeslage auf über sechs Prozent erhöhen könnte, setzt die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft unter Druck. Noch in diesem Jahr werden wir ein Gesetz einbringen um die Künstlersozialkasse abzusichern, erklären Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner.

25.04.2013 | Nr. 536

Bundesregierung verschweigt aktuelle Zahlen zum Bildungspaket

Das ist ein unglaublicher Affront gegen das Parlament. Ministerin von der Leyen hat beschlossen, dass die zuständigen Fachpolitiker ihre Informationen nicht im Fachausschuss, sondern über die Presse erhalten. Obwohl ein Bericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, wurden die vorliegenden Zahlen nicht preisgegeben, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner.

14.06.2012 | Nr. 661

Koalition verhindert Besserstellung von kurzfristig Beschäftigten beim Arbeislosengeld

Schwarz-Gelb hält an dem völlig verfehlten Vorschlag fest, den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Arbeitnehmern, die nur kurze Zeit und befristet beschäftigt sind, nur geringfügig zu erhöhen: Damit wird eine wirkungslose und kompliziert-bürokratisch Regelung fortgeschrieben, die niemandem hilft. Das kritisieren Anette Kramme, Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner. Diese Regelung schließt die Beschäftigten auch künftig weitgehend vom Arbeitslosengeld aus, obwohl sie Beiträge zahlen.

05.06.2012 | Nr. 442

Schneller Geld für Arbeitslose

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass mehr Arbeitslose tatsächlich auch Arbeitslosengeld I bekommen. Deswegen setzt sich die SPD dafür ein, die Regelungen für kurz befristet Beschäftigte zu verbessern. Künftig soll jeder, der sechs Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, danach bis zu drei Monate Arbeitslosengeld I beanspruchen dürfen, erklären Anette Kramme und Angelika Krüger-Leißner.

29.02.2012 | Nr. 197

Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine Zahlen nennen, wie viele Kinder das Bildungs- und Teilhabepaket bisher in Anspruch genommen haben. Daher fordern wir eine schnellstmögliche Evaluierung des Paketes, dass der Bund mit 1,3 Milliarden finanziert, sagen Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner und Anette Kramme.

13.09.2011 | Nr. 1039

Abgabesatz der Künstlersozialversicherung bleibt stabil

Die Abgaben für alle Künstler, Kulturschaffenden und Publizisten, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, bleiben auch im kommenden Jahr stabil. Das ist eine gute Nachricht, die unterstreicht, wie wichtig die von den Sozialdemokraten entworfene Absicherung für die freischaffenden Künstler ist, erklären Anette Kramme, Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner.

25.05.2011 | Nr. 623

Künstlersozialversicherung ist Erfolgsmodell

Das Erfolgsmodell Künstlersozialversicherung muss weiter stabilisiert und das Sozialversicherungssystem insgesamt angepasst werden, erkären zum 30-jährigen Bestehen, Anette Kramme, Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner.

07.06.2010 | Nr. 763

Sachverständige begrüßen JobCenter-Reform

Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen begrüßt in ihren Stellungnahmen die JobCenter-Reform. Beharrliches Verhandeln und Kompromissfähigkeit der SPD haben es ermöglicht, dass die Blockadehaltung der CDU/CSU überwunden werden konnte. Die Anhörung macht auch klar: Es bedarf einer verlässlichen und ausreichenden Ausstattung mit finanziellen Mitteln, um möglichst schnell aus Arbeitsuchenden Arbeitnehmer zu machen, erklären Anette Kramme und Angelika Krüger-Leißner.

19.04.2010 | Nr. 522

Menschen in Härtesituationen nicht mit Schnellschüssen abspeisen

Menschen in Härtesituationen dürfen nicht mit Schnellschüssen abgespeist werden. Die Anhörung hat deutlich gezeigt: Die Eile ist überflüssig und schädlich. Bis Jahresende reicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit der Anordnung einer vorläufigen Härtefallregelung völlig aus. Dann muss eine systematisch saubere und stimmige Lösung gefunden werden. Der vorgelegte Entwurf ist eine unausgereifte Minimallösung, erklären Anette Kramme und Angelika Krüger-Leißner.

26.01.2010 | Nr. 75

Jobcenter: Zurück auf Anfang

Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur für Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll künftig das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das ursprüngliche Anliegen der Arbeitsmarktreform, nämlich Leistungen aus einer Hand zu erbringen, wird damit aufgegeben. Hinzu kommt, dass die vorgesehenen Regelungen aller Wahrscheinlichkeit nach gegen das Grundgesetz verstoßen, erklären Anette Kramme und Angelika Krüger-Leißner.

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