SPD Bundestagsfraktion

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09.04.2014

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.

26.10.2012 | Nr. 1154

1,6 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt dramatischer Kürzungen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betreibt weiterhin Kahlschlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen. Ausgerechnet im sensiblen Bereich Arbeit und Soziales werden erneut Milliardenbeträge gekürzt, die sich zwischen 2011 und 2016 auf unglaubliche 36,5 Milliarden aufsummieren. Dieser SPD setzt dagegen auf eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die auf Bildung und Ausbildung setzt, erklären Anette Kramme, Bettina Hagedorn und Katja Mast.

11.11.2011 | Nr. 1369

Haushalt 2012 – von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System

Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialmi­nisteriums geht in die nächste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Koalitions-Haushältern weiterhin für einen Kahl­schlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehen­den mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen, erklären Bettina Hagedorn, Anette Kramme und Katja Mast.

28.10.2011 | Nr. 1282

Haushalt 2012 – Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort

Aus­gerechnet im Einzelplan des Bundesministe­riums für Arbeit und Soziales erfolgt der maßgebliche Anteil der mehrjährigen Kürzungen zur Umsetzung des schwarz-gelben so ge­nannten „Sparpakets“. Die Haushälter von CDU/CSU und FDP setzen ihre Kahlschlagpolitik zu Lasten von Familien mit geringem Ein­kommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen fort, erklären Anette Kramme, Bettina Hagedorn und Katja Mast.

01.12.2010 | Nr. 1693

Insolvenzgeldumlage aus 2010 muss in den BA-Haushalt 2011 übertragen werden

Die SPD hat in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt, dass ein Gesetzentwurf sofort vorgelegt wird, um die Mittel aus der Insolvenzgeldumlage in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2011 zu übertragen. Das hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition abgelehnt, was gleich doppelt schlecht ist, erklären Bettina Hagedorn und Gabriele Lösekrug-Möller.

29.10.2010 | Nr. 1479

Haushalt 2011 – Soziale Schieflage und Klientelpolitik

Das schwarz-gelbe Sparpaket sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Das kritisieren Anette Kramme, Bettina Hagedorn und Katja Mast. Die Regierung organisiert mit dem Haushalt 2011 einen "Schutzschirm für starke Schultern". Sozialen Zusammenhalt organisiert man anders.

16.09.2010 | Nr. 1218

Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss

Mit ihrer Haushaltspolitik verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung in Deutschland. "Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss" scheint ihr Motto zu sein, erklären Anette Kramme und Bettina Hagedorn.

09.06.2010 | Nr. 791

3.200 Stellen in den JobCentern entfristet

Heute nun ist die erlösende Nachricht gekommen: Die Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern wurde soeben im Haushaltsausschuss beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können, erklären Anette Kramme und Bettina Hagedorn.

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