SPD Bundestagsfraktion

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23.06.2017 | Nr. 385

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.
28.06.2016

Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger beschlossen

Menschen, die es schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen.
16.06.2016 | Nr. 367

Wichtige Verbesserungen vereinbart Gesetzentwurf zum SGB II-Änderungsgesetz ist auf der Zielgeraden

Aus den gemeinsamen Verhandlungen von SPD und Union zum Entwurf des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich  wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen, erklären Katja Mast, Markus Paschke und Kerstin Griese.
03.06.2016 | Nr. 342

Das neue Integrationsgesetz: Großer Fortschritt für gelingende Integration

Heute wird das Integrationsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Damit schaffen wir in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen. Dies ist ein großer Fortschritt für das Gelingen der Integration, erklären Kerstn Griese und Daniela Kolbe.
01.10.2015

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

04.05.2015 | Nr. 350

Zahlung von Ghetto-Renten ab 1. Juni auch nach Polen möglich

Durch ein deutsch-polnisches Abkommen können Polinnen und Polen, die in Ghettos der Nationalsozialisten unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben, ab Juni diesen Jahres Ghetto-Renten beantragen und erhalten. Das war bislang nicht möglich, erklären Kerstin Griese und Waltraud Wolff.

30.04.201519:00 bis
20:45 Uhr

Gute Arbeit – gutes Leben

Bürgerhaus Frankenheim, Marktplatz 1, 40878 Ratingen Mit: Kerstin Griese, Andrea Nahles
27.02.2015 | Nr. 125

Deutsch-polnisches Abkommen ermöglicht die Auszahlung von „Ghetto-Renten“

Nach der Änderung des Ghetto-Rentengesetzes im vergangenen Jahr ist nun auch die Auszahlung an Betroffene in Polen möglich. Hierfür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit Vertretern des polnischen Arbeitsministeriums ein Abkommen geschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es jetzt zu dieser Lösung für die Betroffenen gekommen ist, erklärt Kerstin Griese.

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z.B. 14.12.2017
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