SPD Bundestagsfraktion

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22.09.2016 | Nr. 552

Grünes Licht für Katastrophenschutzfahrzeuge

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Fuhrparkinitiative fünf Millionen Euro zusätzlich für den Katastrophenschutz bereitgestellt. Die Mittelerhöhung war an zwei Bedingungen geknüpft, die nunmehr erfüllt sind. Mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss hat die SPD-Bundestagsfraktion heute der Freigabe dieser Mittel zugestimmt, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.
22.09.2016
08.09.2016
08.09.2016

Der Zusammenhalt ist die eigentliche Schicksalsfrage

Die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt auch. Und doch fühlen viele Menschen Unsicherheit. Mit diesem Paradoxon beschäftigte sich Wirtschaftsminister Gabriel in einer eindringlichen Rede im Bundestag. Die Zusammenfassung.
07.09.2016
07.09.2016

Wir wollen eine offene, hilfsbereite und tolerante Gesellschaft

SPD-Fraktionschef Oppermann sagt:  "Ich finde, wir können den Rechtspopulisten das Wasser am schnellsten und am besten dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen."
06.09.2016

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017

Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.
25.08.2016 | Nr. 487

Spielräume für Investitionen und die Entlastung der arbeitenden Mitte nutzen

Die Meldungen über Milliardenüberschüsse im ersten Halbjahr sollten zu keinen steuerpolitischen Schnellschüssen führen. Klar ist aber auch: Wenn die Kassenlage so positiv bleibt, wäre es auch ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, wenn wir auf notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur verzichteten. Außerdem müssen wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten, vorzugsweise bei den Sozialabgaben, erklärt Johannes Kahrs.

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z.B. 19.10.2017
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