SPD Bundestagsfraktion

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15.03.2017 | Nr. 130
07.03.2017 | Nr. 96

Schulsanierung: Anhörung bestätigt Bundesförderung

Lob für das geplante Schulsanierungsprogramm, Kritik an der Finanzverteilung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, das sind die Ergebnisse der Anhörung zur besseren Förderung von Investitionen und zur kommunalen Bildungsinfrastruktur im Haushaltsausschuss, erklärt Swen Schulz.
16.02.2017

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet

Alleinerziehende, deren Ex-Partner oder Ex-Partnerin keinen oder nur anteilig Unterhalt zahlen, bekommen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dieser soll künftig länger gewährt werden.
16.02.2017
30.01.2017
24.01.2017

Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe

Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren.
12.01.2017 | Nr. 7
12.01.2017

Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen

Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele.
14.12.2016

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.  

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z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017

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