SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
13.12.2016

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.
11.11.2016 | Nr. 686

Nachhaltige Verbesserungen für den Umwelt- und Klimaschutz

Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2017 wichtige Signale für den Umweltschutz gesetzt. Unter anderem wurden die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt auf 20 Millionen Euro erhöht und das Exportprogramm für grüne und nachhaltige Umwelttechnologien mit 10 Millionen Euro für die nächsten Jahre verlängert, erklären Steffen-Claudio Lemme und Carsten Träger. 
11.11.2016 | Nr. 685

Bund stellt zusätzliche Mittel für gute Wohnungspolitik bereit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder zur sozialen Wohnraumförderung wurden auf insgesamt über 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht. Auch die Programme Altersgerecht Umbauen werden mit 75 Millionen Euro und die Kriminalprävention durch Einbruchsicherung mit 50 Millionen in 2017 zusätzlich finanziert, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.
08.12.2015

Gesagt. Getan. Gerecht.

Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.

19.11.2015 | Nr. 829

Investitionsprogramm Einbruchschutz startet

Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür ab heute eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass 30 Millionen Euro für das neue Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ im Bundeshaushalt verankert werden, erklären Michael Groß und Steffen-Claudio Lemme.

13.11.2015 | Nr. 799

Naturschutzprojekte werden stärker gefördert

Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um drei Millionen Euro erhöht. Dies ist ein wichtiges politisches Signal für den Naturschutz in Deutschland, erklären Steffen-Claudio Lemme und Carsten Träger.

13.11.2015 | Nr. 802

50 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau von Wohnraum

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. Neben der Aufstockung der Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro jährlich wird das Zuschussprogramm für den altersgerechten Umbau erneut aufgestockt. Im Jahr 2016 stehen 50 Millionen Euro für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen zur Verfügung, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

21.05.2015

Großes Entlastungspaket für Kommunen

Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten war die Koalition beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, Investitionen für wichtige Projekte mit zusätzlichem Geld stärken. Hier die neuen Details.

17.12.2014

Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.

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z.B. 17.10.2017
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