SPD Bundestagsfraktion

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19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.
16.05.2017

Der wirtschaftliche Erfolg muss gerecht verteilt werden

Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Das will die SPD-Fraktion ändern.
05.03.2010 | Nr. 313

Koalition stutzt Etat des eigenen Verteidigungsministers

Die schwarz-gelbe Koalition kürzt den Etat des Verteidigungsministeriums drastisch. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister zu Guttenberg, der Investitionen von 30 Prozent angestrebt hatte. Tatsächlich schrumpfen sie auf 23 Prozent. Wie sich die Kürzungen auf die Arbeit des Hauses auswirken, wissen aber weder der Minister noch sein Staatssekretär. Rainer Arnold und Johannes Kahrs sehen einen weiteren Belge dafür, dass diese Koalition nicht regieren kann.

z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017

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