SPD Bundestagsfraktion

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10.09.2014
08.09.2014

Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor

Die Sommerpause endet, der Bundestag beginnt mit den Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden an. Er nimmt Stellung zum Salafismus, der Ukraine und der Maut.

20.03.2013

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.

09.11.2012 | Nr. 1230

Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen Städten

Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition auch in ihrem Haushalt für 2013 weit hinter dem städtebaulichen Bedarf zurück. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefährdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Die nun vorgenommene Absenkung des Programmtitels „Soziale Stadt“ um 10 Millionen Euro beweist erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP auch in diesem Politikfeld mit viel Ideologie und sozialer Kälte vorgeht, kritisieren Johannes Kahrs und Sören Bartol.

27.06.2012 | Nr. 721

Ramsauers gefährliches Spiel mit der WSV

Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Die WSV soll in Struktur und Kompetenzen massiv gestutzt werden. Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer und Johannes Kahrs erläutern die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an Ramsauers Plänen.

18.04.2012 | Nr. 418

Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab

Verkehrsminister Ramsauer will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes zerschlagen. Nach seinen Plänen gibt es ein zentrales Amt in Bonn. Alle Entscheidungen zu den Bundeswasserstraßen sollen in Bonn erfolgen, ganz gleich, ob es um Elbvertiefung , den Ausbau der Ems oder aber die Spree geht. In Kiel und Aurich, Hannover und Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg sind zudem Hunderte Arbeitsplätze bedroht. Uwe Beckmeyer, Gustav Herzog und Johannes Kahrs lehnen diese Pläne ab.

09.09.2011 | Nr. 1027
05.07.2011 | Nr. 816
11.11.2010 | Nr. 1553

Union und FDP verabschieden sich von der Sozialen Stadt

Die Kürzungen von Schwarz-Gelb bei der Städtebauförderung geht vor allem zu Lasten des Programm Soziale Stadt, das von 95 auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Die Beschränkung auf Baumaßnahmen zeigt, dass die Regierung nicht begriffen hat, dass allein Investitionen in Beton die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten nicht verbesser kann. Das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans wird Makulatur, sagen Johannes Kahrs und Sören Bartol.

16.03.2010 | Nr. 369

Zukunft im Haushalt für Bau und Stadtentwicklung ungewiss

In diesem Haushalt fehlen jegliche neue Impulse. Wir wissen immer noch nicht, wo dieser Minister mit seinem Ressort hin will und welche Prioritäten er setzt. Vor allem aber vermissen wir die für einen Minister nötige Durchsetzungskraft in den Haushaltsberatungen, erklären Johannes Kahrs und Sören Bartol.