SPD Bundestagsfraktion

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10.05.201718:00 bis
20:00 Uhr

Mehr Beinfreiheit für Kommunen

Gasthaus Mütterlein, Egerstrasse 7, 47495 Rheinberg-Orsoy Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Dr. Hans-Ulrich Krüger
20.05.2015 | Nr. 385
22.04.2015 | Nr. 322

Kommunen profitieren von Preisnachlass bei Bundeswehrgrundstücken

Die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hilft Städten und Gemeinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, Kitas und Schulen zu bauen und Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen. Sie können ehemalige Bundeswehrgrundstücke und -immobilien in den kommenden vier Jahren mit einem Preisnachlass von bis zu 350.000 Euro erwerben, erklärt Hans-Ulrich Krüger.

25.11.2014 | Nr. 762

Kostenlose Gebäude für Flüchtlingsunterbringung

Leer stehende Immobilien im Besitz des Bundes sollen schnell und unbürokratisch durch betroffene Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Durch den heutigen Beschluss des Haushaltsplans im Plenum des Bundstages wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) von ihrer Verpflichtung der wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie befreit, wenn dadurch vor Ort eine konkrete Unterbringung von Flüchtlingen möglich wird, erklären Hans-Ulrich Krüger und Bernhard Daldrup.

25.11.2014

Gelungener Kraftakt

In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

24.06.2014
09.04.2014

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.