SPD Bundestagsfraktion

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04.11.2010 | Nr. 1498

Höhere Steuereinnahmen: Warnungen der Länder und Kommunen ernst nehmen

Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 mit Mehreinnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Trotzdem besteht für weitreichende Steuersenkungen kein Spielraum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben, erklären Joachim Poß, Carsten Schneider und Nicolette Kressl.

07.05.2010 | Nr. 656

Scheinangebot von Westerwelle ohne jede Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit

In der heutigen Plenardebatte zu Griechenland hat Bundesaußenminis­ter Westerwelle zum ersten mal die Einführung einer neuen Steuer befür­wortet – er bricht damit ein bisheriges Tabu der FDP und relativiert an einem wichtigen Punkt den Koalitionsvertrag. Aber bei genauerem Hinschauen ist dieses "Angebot" Westerwelles kein wirkliches Angebot, sondern rein taktisch motiviert, erklären Joachim Poß, Nicolette Kressl und Carsten Schneider.

02.12.2009 | Nr. 1078

Keine Bankenhilfe ohne konkrete Gegenleistungen

Das Prinzip keine staatlichen Hilfen ohne Gegenleistung und keine Maßnahmen ohne konkrete Auflagen zur Kreditvergabe muss zur Regel werden, fordern SPD-Spitzenpolitiker anlässlich des Konjunkturgipfels bei der Bundeskanzlerin. Staatliche Hilfe für Banken sei kein Selbstzweck. Es gehe um die Sicherung der Zukunft für deutsche Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen gegenüber steht die Bundesregierung in der Verantwortung, so die SPD-Fraktion.