SPD Bundestagsfraktion

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16.04.2013 | Nr. 468

Emissionshandel: Schwarz-Gelb muss endlich reagieren

Das Nein des EU-Parlaments zur Reform des CO2-Handels ist eine Niederlage für Bundesumweltminister Peter Altmaier, der sich nicht gegen Philipp Rösler durchsetzen konnte, sagen Bärbel Kofler und Uwe Beckmeyer. Weiteren Streit um die Zukunft des Energie- und Klimafonds kann sich Schwarz-Gelb nicht leisten.

09.11.2012 | Nr. 1240

Schwarz-Gelb vertagt die Energiewende

Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie, kritisieren Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.

22.03.2012 | Nr. 337

Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende

Dem Energie- und Klimafonds fehlen die Ein­nahmen, die aus den Erlösen des Verkaufs von Kohlendioxid-Ver­schmut­zungsrechten kommen sollten. In den kommenden vier Jahren fließt deut­lich weniger Geld in den Umwelt- und Klimaschutz als bisher ge­plant. Das eigentliche Problem löst die schwarz-gelbe Regierungs­koalition nicht, sondern übt sich in Taschenspielertricks, sagen Uwe Beckmeyer, Bärbel Kofler und Johannes Kahrs.

22.11.2011 | Nr. 1410

Umwelt-Haushalt: Keine gesicherten Mittel für die Energiewende

Der Umwelt-Haushalt für das Jahr 2012 sollte eigentlich ein wichtiger Baustein sein, damit die dringend notwendige Energiewende endlich Fahrt aufnimmt. Aber das, was die Bundesregierung an konkreten Finanzierungsmaßnahmen vorsieht, wird diesem Anspruch nicht gerecht – weder national noch international, kritisieren Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.

12.11.2010 | Nr. 1554

Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz

Die Bundesregierung kürzt weiter massiv bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Klimaschutzinitiative. Auch die Zusagen der Bundesregierung vom Kopenhagener Klimagipfel bleiben weiter uneingelöst. Den Antrag der SPD, im Umwelt- und Entwicklungshaushalt jeweils 210 Millionen Euro einzustellen, lehnten die Regierungsfraktionen ab und stellen sich damit gegen die Zusage ihrer Kanzlerin, erklären Sören Bartol und Bärbel Kofler.

12.11.2010 | Nr. 1574

Niebels Blindflug bei seinen Personalwünschen

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist Minister Niebel mit seiner Forderung, 210 Stellen für sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begründung. Zu intransparent die Aufgaben. Außerdem ist die Zukunft des Global Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria unsicher geworden, erklären Lothar Binding und Bärbel Kofler.

07.07.2010 | Nr. 961

Marktanreizprogramm: Einsatz der SPD wirkt – Haushaltssperre wird endlich aufgehoben

Heute hat Schwarz-Gelb endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet und die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm für das Jahr 2010 in Höhe von 115 Millionen Euro im Haushaltsausschuss aufgehoben. Damit zeigt der Einsatz der SPD nach langem Drängen endlich Wirkung, erklären Bärbel Kofler und Sören Bartol.

17.06.2010 | Nr. 842

Marktanreizprogramm: SPD fordert umgehende Aufhebung der Haushaltssperre

Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden. Er schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze. Zudem gefährdet die Politik der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ein vom Ifo-Institut erstelltes Gutachten belegt. Demnach löst jeder zur Förderung eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs Euro aus, erklären Bärbel Kofler und im Haushaltsausschuss Sören Bartol.