SPD Bundestagsfraktion

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18.05.2017 | Nr. 284

Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln, erklären Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn.
27.03.2017 | Nr. 156

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann. 
23.11.2016
07.09.2016
13.11.2015 | Nr. 804

Verkehrshaushälter schaffen dringend benötigte Stellen für die maritime Wirtschaft

Im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werden 44 Stellen geschaffen. Dazu gehören zehn Ingenieursstellen in Norddeutschland, unter anderem am Nord-Ostseekanal. Zudem gibt es 15 unbefristete Stellen sowie 15 Entfristungen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für den Haushalt 2016 beschlossen, erklärt Bettina Hagedorn.

13.11.2015 | Nr. 805

Große Koalition stärkt den Lärmschutz an der Schiene

Die Koalitionshaushälter für Verkehr haben in der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die Mittel für Lärmschutz an der Schiene um 20 Millionen Euro erhöht. Zudem geben die Verkehrshaushälter einen Finanzierungsbeitrag von mehr als 61 Millionen Euro für drei neue Schiffe der Bundespolizei und finanzieren das automatisierte Fahren mit 41 Millionen Euro im Verkehrshaushalt, erklärt Bettina Hagedorn.

15.10.2015 | Nr. 720

Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für den Bereich Maritimes

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Mit den Beschlüssen zum Verkehrsetat erhöhen wir die Mittel im Bereich Maritimes für das Jahr 2016 um 59 Millionen Euro mit solider Gegenfinanzierung. Damit geben wir kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz ein klares Signal: Die Haushälter der Großen Koalition stehen fest an der Seite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Maritimen Wirtschaft, erklärt Bettina Hagedorn.

09.09.2015
14.01.2015

Schon 2014 keine neuen Schulden mehr

Für das Haushaltsjahr 2014 waren zunächst neue Schulden geplant. Nun ist das nicht nötig, denn das Ziel der Großen Koalition, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist sogar schon ein Jahr früher erreicht.

14.11.2014 | Nr. 734

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z.B. 20.10.2017
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