SPD Bundestagsfraktion

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12.09.2012 | Nr. 949

Defizite bei Friedensförderung und Konflikttransformation: Westerwelles Außenpolitik wird eigenen Zielen nicht gerecht

Für das kommende Jahr wird Außenminister Westerwelle erneut bei den Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität, sowie bei den humanitären Hilfsmaßnahmen erhebliche Kürzungen vornehmen. Stattdessen wird die dringende Aufgabe, das deutsche Engagement für Friedensförderung und Konflikttransformation auch international zu stärken, von dieser Regierung wieder einmal vernachlässigt, erklären Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn.

27.10.2011 | Nr. 1273

Bundesregierung weigert sich Zivile Krisenprävention nachhaltig zu stärken

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Antrag der SPD zur Aufstockung der Mittel für die Zivile Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbearbeitung abgelehnt. Die Regierungskoalition hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Konzepte zur zivilen Konfliktbearbeitung eine prioritäre Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen müssen, kritisieren Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn.

12.11.2010 | Nr. 1573

Humanitäre Hilfe ist der Bundesregierung nichts wert

Die nun mit der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss gefassten Beschlüsse zeigen, dass die Förderung der Menschenrechte, Frieden und Stabilität sowie die humanitäre Hilfe dieser Regierung nichts wert ist. Die massiven Kürzungen von 80,6 Millionen Euro in diesen Bereichen sind kurzsichtig und gefährlich, erklären Edelgard Bulmahn und Klaus Brandner.

15.09.2010

Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sprach die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn heute im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie betonte dabei vor allem, dass die geplanten Kürzungen von 30% im Bereich der Zivilen Krisenprävention besonders fatal sind. Trotz eines geringen Sparpotentials werden funktionierende Strukturen und Vertrauen zerstört. Die Rede im Wortlaut:

z.B. 11.12.2017
z.B. 11.12.2017