SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013 | Nr. 792

Chaos im AA-Haushalt: Westerwelle wird eigenen Vorgaben nicht gerecht

Der Etat des Außenministeriums steigt 2014 um eine halbe Million Euro. Dennoch setzt Herr Westerwelle in wichtigen Kernbereichen erneut den Rotstift an. So soll bei der Konfliktprävention und der Auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit eingespart werden. Die amtierende Bundesregierung droht damit großen Schaden in Politikfeldern anzurichten, zu dessen bisherigen Zielen sie sich immer vollmundig bekannt hat. Wie schon in den vergangenen Jahren trifft es erneut die Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Völlig chaotisch wirken auch die Kürzungen bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Der vorgelegte Haushaltsentwurf unterstreicht auch die Notwendigkeit des Politikwechsels, der am 22. September 2013 erfolgen muss, erklärt Klaus Brandner.

27.06.2013 | Nr. 796

Wirtschaftshaushalt mit wenigen Überraschungen und wenigen Impulsen

Einmal mehr versucht die Bundesregierung ihre Kürzungspolitik im Bereich Wirtschaft und Technologie im neuen Haushalt für 2014 zu verstecken. Beispielsweise hinter Sätzen wie: „Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verbleibt auf dem Niveau des Vorjahres“. Die Wahrheit ist: Schwarz-Gelb hat aus den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre nichts gelernt. Für das kommende Haushaltsjahr plant die Bundesregierung weitere gravierende Umschichtungen im Bereich der aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Schwarz-Gelb versucht damit erneut, auf Kosten wirtschaftlich schwacher Regionen Politik zu machen, sagt Klaus Brandner.

25.06.2013 | Nr. 774

Bundesregierung plant drastische Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst

Die Bundesregierung hat keinerlei Glaubwürdigkeit und Kontinuität in ihrer Außenpolitik, kritisiert Klaus Brandner. Mehr als 17 Millionen Euro sollen bei den Stipendien im Etat des Auswärtigen Amtes gekürzt werden. Das Auswärtige Amt richtet mit solch drastischen und einseitigen Kürzungen großen Schaden bei Bildungs- und Wissenschaftsträgern im In- und Ausland.

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14.03.2013 | Nr. 341

Auswärtiges Amt verliert weiter an Gestaltungsspielraum

Das Auswärtige Amt wird 2014 unter einer Mittelkürzung von 3,4 Prozent zu leiden haben. Wenn Schwarz-Gelb zum wiederholten Mal den Gestaltungsspielraum der Außenpolitik deutlich reduziert, wird zwangsläufig auch das Profil des deutschen Engagements Schaden nehmen: Nicht nur friedenssichernde Maßnahmen und humanitäre Hilfe, sondern auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik drohen unters Messer zu geraten, erklärt Klaus Brandner.

12.11.2012 | Nr. 1246

SPD-Erfolg bei der regionalen Wirtschaftsförderung

Der SPD-Fraktion ist es gelungen, die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) teilweise zurückzunehmen. Die Investitionsförderung bei der GRW ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Klaus Brandner hält das für ein falsches Signal. Die regionale Wirtschaftsförderung hat maßgeblich dazu beigetragen, in strukturschwachen Regionen dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen des demographischen Wandels entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu schaffen.

12.11.2012 | Nr. 1250

Koalition gefährdet mit Kürzungen die Freiheit des Goethe-Instituts

Die Regierungskoalition hat in der Bereinigungssitzung Kürzungen und Sperrungen bei wichtigen Haushaltstiteln für das Goethe-Institut beschlossen. Damit schränkt sie nicht nur die Freiheit und die Arbeitsgrundlage des renommierten Instituts ein, sondern unterstreicht die Konzeptlosigkeit in zentralen Bereichen der deutschen Außenpolitik, erklären Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

09.11.2012 | Nr. 1231

SPD will 75 Millionen für Auswärtige Bildung und Wissenschaft investieren

Der Anteil für Bildung zbd Forschung von 92 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes versickert auch in diesem Jahr und wird zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Von zusätzlichen Mitteln zur Stärkung der Auswärtigen Bildung und Wissenschaft kaum eine Spur. Deshalb setzt die SPD ein eigenes Investitionsprogramm entgegen - das Programm für Bildung und Entschuldung, erläutern Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

09.11.2012 | Nr. 1234

„Transformationspartnerschaft“ braucht verlässliches Engagement

Für die SPD-Fraktion sind die laufenden Transformationsmaßnahmen für Länder in Nordafrika und im Nahen Osten von großer Bedeutung. Die Förderung im Rahmen der „Transformationspartnerschaften“ darf nicht - wie von Außenminister Westerwelle geplant - Ende 2013 auslaufen. Wir werben dafür, dass der Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in der Region zukünftig wirksam und ausreichend gefördert wird, erklärt Klaus Brandner.

09.11.2012 | Nr. 1235

SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durch

Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich für die Förderung des „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der Internationalen Tourismusbörse ITB eingesetzt. Gestern Nacht hat der Haushaltsausschuss dazu einstimmig einen SPD-Antrag angenommen, mit dem 40.000 Euro für die Organisation dieses wegweisenden Leuchtturmprojekts bereitgestellt werden sollen, berichten Klaus brandner und Gabriele Hiller-Ohm.

01.11.2012 | Nr. 1190

Äußerungen Niebels zu humanitärer Hilfe führen zu großer Verunsicherung

Die Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium muss effizienter gestaltet werden, sagt Klaus Brandner. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in den laufenden Haushaltsberatungen für das Budget des Auswärtige Amtes, dass die Ressortvereinbarung zwischen den beiden FDP-geführten Ministerien in einem Evaluationsbericht aufgearbeitet wird und dass das Parlament über die Umsetzung der Vereinbarung umfassend unterrichtet wird.

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