SPD Bundestagsfraktion

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12.05.2017

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit. 
11.05.2017 | Nr. 263

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit, erklären Carsten Schneider, Lothar Binding und Johannes Kahrs.
06.09.2016

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017

Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.
25.09.2014

Bankenunion schützt Steuerzahler

Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.

09.09.2014

Der Haushalt 2015 bedeutet eine Zeitenwende

Erstmalig seit 1969 ist vorgesehen, dass ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommt. In den kommenden zwei Monaten wird das Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 intensiv beraten.

24.06.2014

Geringste Neuverschuldung seit 40 Jahren

Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2014. Demnach macht der Bund so wenig Schulden wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

08.05.2014 | Nr. 257

Steuerschätzung solide Basis für die Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die Steuerschätzung zeigt, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden können: Einerseits die Neuverschuldung abzubauen und andererseits die zusätzlichen Investitionen zu finanzieren. Spielräume für neue Maßnahmen ergibt die Steuerschätzung dagegen nicht, sagen Carsten Schneider, Lothar Binding und Johannes Kahrs.

30.01.2014

Die Schuldenbremse gilt!

Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.

11.11.2011 | Nr. 1373

Haushalt 2012 – Entwicklungspolitik unter Druck

Der Haushalt für Entwicklungspolitik zwingt Deutschland, seine internationalen Zusagen zu brechen. Aber nicht nur der geringe Etat ist eine Enttäuschung. Defizite gibt es auch bei der inhaltlichen Ausrichtung des Ministeriums. Wirtschaftsinteressen stehen bei Herrn Niebel im Vordergrund - sehr zum Leidwesen von Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern, kritisiert Lothar Binding.

12.11.2010 | Nr. 1574

Niebels Blindflug bei seinen Personalwünschen

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist Minister Niebel mit seiner Forderung, 210 Stellen für sein Ministerium zu ergattern, gescheitert. Zu schlecht die Begründung. Zu intransparent die Aufgaben. Außerdem ist die Zukunft des Global Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria unsicher geworden, erklären Lothar Binding und Bärbel Kofler.

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