SPD Bundestagsfraktion

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25.04.2013 | Nr. 543

Beckmeyer: Bundesfinanzminister legt Streichliste für Klimaschutz-Projekte vor

Für die Nationale Klimaschutzinitiative stehen in diesem Jahr statt der geplanten 172 Millionen Euro nur rund 97 Millionen Euro zur Verfügung, für den Energieeffizienzfonds statt 232 Millionen nur rund 70 Millionen und statt 372 Millionen Euro für den Internationalen Klima- und Umweltschutz wurden nur rund 277 Millionen Euro zugewiesen, erklärt Uwe Beckmeyer.

16.04.2013 | Nr. 468

Emissionshandel: Schwarz-Gelb muss endlich reagieren

Das Nein des EU-Parlaments zur Reform des CO2-Handels ist eine Niederlage für Bundesumweltminister Peter Altmaier, der sich nicht gegen Philipp Rösler durchsetzen konnte, sagen Bärbel Kofler und Uwe Beckmeyer. Weiteren Streit um die Zukunft des Energie- und Klimafonds kann sich Schwarz-Gelb nicht leisten.

20.03.2013

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.

13.03.2013 | Nr. 327

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Der Nord-Ostsee-Kanal, eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt, ist über Wochen für große Schiffe dicht. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, sagen Uwe Beckmeyer, Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der Bundesminister die Verantwortung für das NOK-Debakel nun seinem Vorgänger in die Schuhe schieben will.

21.02.2013 | Nr. 205

Der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung erweist sich als Flopp

Schwarz-Gelb ignoriert die massive Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds, verunsichert damit Partner und Investoren und gefährdet die Ziele der deutschen Klimapolitik. Uwe Beckmeyer fordert, die durch den Fonds finanzierten Programme zurück in den Bundeshaushalt überführen. Die Einnahmerisiken des Fonds verhindern dringend notwendige Investitionen im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Wir brauchen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Energiewende.

20.11.2012 | Nr. 1278

Schwarz-Gelb verstolpert die Energiewende

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verstolpert die Energiewende und verliert wichtige Zeit für den dringend notwendigen Systemumbau in Deutschland. Um die Energiewende voranzubringen, brauchen wir Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien und den internationalen Klima- und Umweltschutz. Doch was Union und FDP bisher erreicht haben, ist nur eine gewaltige Verunsicherung bei den Investoren, erklärt Uwe Beckmeyer.

09.11.2012 | Nr. 1240

Schwarz-Gelb vertagt die Energiewende

Schwarz-Gelb riskiert die Energiewende. Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigen, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen. Denn eine seriöse Diskussion über die Zukunft der Klimaschutzfinanzierung verweigern sie, kritisieren Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.

28.06.2012

Energie- und Klimafonds erweist sich als Flop

Denn der Umbau unserer Energieversorgung wird nur gelingen, wenn die verschiedenen Akteure in Bund, Ländern und Gemeinden in der Lage sind, flexibel und mit zielgerichteten Instrumenten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren.

27.06.2012 | Nr. 721

Ramsauers gefährliches Spiel mit der WSV

Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Die WSV soll in Struktur und Kompetenzen massiv gestutzt werden. Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer und Johannes Kahrs erläutern die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an Ramsauers Plänen.

18.04.2012 | Nr. 418

Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab

Verkehrsminister Ramsauer will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes zerschlagen. Nach seinen Plänen gibt es ein zentrales Amt in Bonn. Alle Entscheidungen zu den Bundeswasserstraßen sollen in Bonn erfolgen, ganz gleich, ob es um Elbvertiefung , den Ausbau der Ems oder aber die Spree geht. In Kiel und Aurich, Hannover und Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg sind zudem Hunderte Arbeitsplätze bedroht. Uwe Beckmeyer, Gustav Herzog und Johannes Kahrs lehnen diese Pläne ab.

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