SPD Bundestagsfraktion

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30.04.2015
12.11.2010 | Nr. 1554

Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz

Die Bundesregierung kürzt weiter massiv bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Klimaschutzinitiative. Auch die Zusagen der Bundesregierung vom Kopenhagener Klimagipfel bleiben weiter uneingelöst. Den Antrag der SPD, im Umwelt- und Entwicklungshaushalt jeweils 210 Millionen Euro einzustellen, lehnten die Regierungsfraktionen ab und stellen sich damit gegen die Zusage ihrer Kanzlerin, erklären Sören Bartol und Bärbel Kofler.

11.11.2010 | Nr. 1553

Union und FDP verabschieden sich von der Sozialen Stadt

Die Kürzungen von Schwarz-Gelb bei der Städtebauförderung geht vor allem zu Lasten des Programm Soziale Stadt, das von 95 auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Die Beschränkung auf Baumaßnahmen zeigt, dass die Regierung nicht begriffen hat, dass allein Investitionen in Beton die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten nicht verbesser kann. Das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans wird Makulatur, sagen Johannes Kahrs und Sören Bartol.

07.07.2010 | Nr. 961

Marktanreizprogramm: Einsatz der SPD wirkt – Haushaltssperre wird endlich aufgehoben

Heute hat Schwarz-Gelb endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet und die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm für das Jahr 2010 in Höhe von 115 Millionen Euro im Haushaltsausschuss aufgehoben. Damit zeigt der Einsatz der SPD nach langem Drängen endlich Wirkung, erklären Bärbel Kofler und Sören Bartol.

17.06.2010 | Nr. 842

Marktanreizprogramm: SPD fordert umgehende Aufhebung der Haushaltssperre

Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden. Er schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze. Zudem gefährdet die Politik der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ein vom Ifo-Institut erstelltes Gutachten belegt. Demnach löst jeder zur Förderung eingesetzte Euro Investitionen von weiteren sechs Euro aus, erklären Bärbel Kofler und im Haushaltsausschuss Sören Bartol.

04.05.2010 | Nr. 618

Bundesregierung dreht Klimaschutz den Saft ab

Mit der Verkündung des För­derstopps für Projekte im Rahmen des Marktanreizprogramms für er­neuerbare Wärme und die Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums kommt es zum abrupten Ende einer Erfolgsgeschichte. Schuld ist der Finanzminister. Jetzt kommt es auf die Koalitionsfraktionen an, dem irrsinnigen Treiben ein Ende zu setzen und Schäuble in die Schranken zu weisen, erklären Dirk Becker und Sören Bartol.

16.03.2010 | Nr. 369

Zukunft im Haushalt für Bau und Stadtentwicklung ungewiss

In diesem Haushalt fehlen jegliche neue Impulse. Wir wissen immer noch nicht, wo dieser Minister mit seinem Ressort hin will und welche Prioritäten er setzt. Vor allem aber vermissen wir die für einen Minister nötige Durchsetzungskraft in den Haushaltsberatungen, erklären Johannes Kahrs und Sören Bartol.

28.01.2010 | Nr. 102

Förderprogramme für Erneuerbaren Energien laufen auf hohem Niveau weiter

Die SPD hat heute im Haushaltausschuss gemein­sam mit den Koalitionsfraktionen die Sperre in Höhe von 130 Millionen Euro für die Förderung der Erneuerbaren Energien aufgehoben. Bereits im Umweltausschuss hatte sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Mittel zu entsperren; dem ist die Koalition nun gefolgt. Sören Bartol begrüßt das.