SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2013

Stoff für die Wahlkampfdroge

Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Für Fraktionschef Steinmeier ist das "Wahlbetrug mit Ansage".

27.06.2013

Stoff für die Wahlkampfdroge

Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Fraktionschef Steinmeier: "Das ist Wahlbetrug mit Ansage".

06.06.2013

Steinmeier: „Merkel organisiert den Stillstand“

Die Kanzlerin verspricht viel und erklärt nichts. Ihre verlogenen Wahlversprechen zeigen: 46 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung. SPD und Grüne debattieren über die finanziellen Auswirkungen.

18.04.2013

SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.

30.11.2012

"Sie kaufen sich nur Zeit!"

Regierung und Opposition debattieren über neue Milliardenhilfen für Griechenland. SPD-Fraktionschef Steinmeier knöpft sich den Finanzminister und die Kanzlerin vor.

12.09.2012

"Eine Koalition versucht Regierung zu werden"

"Nur Streit über Griechenland, Streit über die Energiewende und die -Kosten, Streit über die Zuschussrente, Streit über das Betreuungsgeld, Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe und steuerrechtliche Diskriminierung, Streit über die Verfolgung von Steuersündern. Das ist der Sommer dieser Regierung."

12.09.2012

Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab

Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".

10.09.2012

Unserer Gesellschaft fehlt eine Zukunftsdebatte

Die schwarz-gelbe Regierung versagt bei der Rente, beim demografischen Wandel, bei der Schuldenkrise, Merkel ist die Kanzlerin der verschlafenen Chancen. Deutschland hat kein Bild mehr von einer gemeinsamen Zukunft. Diese Debatte, wie wir künftig leben wollen, möchten wir neu anstoßen. Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 14. und 15. September zum Zukunftskongress in Berlin ein.

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