SPD Bundestagsfraktion

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25.07.2012

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

16.04.2012

Oppermann: Vorschläge zum Rederecht nicht ausgereift

Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet.

10.07.2011

Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu den Verfassungsrechtlichen Folgen des gesetzgeberischen Unterlassens, eine verfassungsmäßige Regelung des Wahlrechts zu treffen

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29.09.2011

Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD

Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.

07.07.2011

Lobbyismus transparent machen

Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz für Lobbyismus in der Bundespolitik zu schaffen.

07.07.2011

Diätenerhöhung und Anpassung Parteifinanzen

Eine Diätenerhöhung ruft in der Öffentlichkeit regelmäßig kritische Nachfragen hervor. Doch auch die Diäten müssen von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können.

30.06.2011

Einführung eines Ordnungsgeldes

Wenn Abgeordnete die Ordnung oder die Würde des Bundestages bei einer Sitzung in „nicht nur geringfügigem“ Maße verletzen, soll der Parlamentspräsident künftig ein Ordnungsgeld festsetzen können.

14.04.2011

Mehr Transparenz

Die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages hat heute mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten beschlossen.

12.04.2011 | Nr. 447

Seiten

z.B. 17.10.2017
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