SPD Bundestagsfraktion

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13.02.2014

"Wir brauchen eine Regelung für diese Legislaturperiode"

Katarina Barley hat am 13. Februar 2014 im Plenum des Bundestages für die SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherung der Oppositionsrechte geredet. Sie hat herausgestellt, dass die Abgeordneten der Opposition in dieser Wahlperiode mehr Rechte erhalten als die Abgeordneten der Koalition. “Dass zwanzig Prozent der Abgeordneten ausreichen, um bestimmte Rechte auszuüben, gilt nur für Mitglieder Ihrer Fraktionen, nicht für unsere”, so Barley an die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.

Die Oppositionsfraktionen erhalten außerdem bei der sogenannten Kurzdebatte anteilsmäßig deutlich mehr Redezeit als die SPD-Fraktion, obwohl sie gemeinsam weniger Abgeordnete stellen als die Sozialdemokraten. Das sei als Ausnahme für diese Legislaturperiode aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse in Ordnung, stellte Katarina Barley klar. Aber weil es sich um eine befristete Ausnahme für die nächsten vier Jahre handelt, sei die Geschäftsordnung des Bundestages der richtige Ort, um die Sonderregeln für die Oppositionsrechte festzuschreiben. Ein neues Gesetz oder sogar die Änderung des Grundgesetzes seien aus SPD-Sicht nicht notwendig.

13.02.2014

Debatte: Koalition will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im Bundestag ist seit der Wahl stark geschrumpft. Die Minderheit muss ihren Standpunkt aber in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. Nun liegen Initiativen dazu vor.

28.01.2014

"Das ist sicherlich eine Innovation"

Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.

22.01.2014

Wir wollen den Oppositionszuschlag erhöhen

"Wir können uns eine spürbare Erhöhung des Oppositionszuschlags für die Fraktionen vorstellen. Das würde der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.

14.01.2014

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

12.01.2014
22.12.2013

Minderheitenrechte sichern

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt die Absicht, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern.

26.04.2013
14.03.2013

Die Koalition will keine echte Transparenz

Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."

11.09.2012

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z.B. 23.10.2017
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