SPD Bundestagsfraktion

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03.04.2014

"Was es nicht gibt, sind Rechte der Opposition"

In der Debatte zur Sicherung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag hat Dr. Katarina Barley den Vorschlag der Koalition zur Änderung der Geschäftsordnung verteidigt. Insbesondere hat sie betont, dass die letztlich gefundene Lösung die systematisch bessere Lösung ist.

13.02.2014

"Wir brauchen eine Regelung für diese Legislaturperiode"

Katarina Barley hat am 13. Februar 2014 im Plenum des Bundestages für die SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherung der Oppositionsrechte geredet. Sie hat herausgestellt, dass die Abgeordneten der Opposition in dieser Wahlperiode mehr Rechte erhalten als die Abgeordneten der Koalition. “Dass zwanzig Prozent der Abgeordneten ausreichen, um bestimmte Rechte auszuüben, gilt nur für Mitglieder Ihrer Fraktionen, nicht für unsere”, so Barley an die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.

Die Oppositionsfraktionen erhalten außerdem bei der sogenannten Kurzdebatte anteilsmäßig deutlich mehr Redezeit als die SPD-Fraktion, obwohl sie gemeinsam weniger Abgeordnete stellen als die Sozialdemokraten. Das sei als Ausnahme für diese Legislaturperiode aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse in Ordnung, stellte Katarina Barley klar. Aber weil es sich um eine befristete Ausnahme für die nächsten vier Jahre handelt, sei die Geschäftsordnung des Bundestages der richtige Ort, um die Sonderregeln für die Oppositionsrechte festzuschreiben. Ein neues Gesetz oder sogar die Änderung des Grundgesetzes seien aus SPD-Sicht nicht notwendig.

z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017

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