SPD Bundestagsfraktion

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22.01.2014

Wir wollen den Oppositionszuschlag erhöhen

"Wir können uns eine spürbare Erhöhung des Oppositionszuschlags für die Fraktionen vorstellen. Das würde der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.

22.12.2013

Minderheitenrechte sichern

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt die Absicht, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern.

14.03.2013

Die Koalition will keine echte Transparenz

Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."

25.07.2012

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

z.B. 14.12.2017
z.B. 14.12.2017