SPD Bundestagsfraktion

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15.07.2013 | Nr. 850

Koalition diffamiert Rüstungsexportkritiker

Seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb wurden die Rüstungsexportgenehmigungen für Staaten mit problematischer Menschenrechtslage immer mehr ausgeweitet. Doch jetzt wissen wir, was in der Koalition wirklich gedacht wird.
Kritiker, die auf die unzureichende Menschenrechtssituation und die problematische Sicherheitslage auf der arabischen Halbinsel hinweisen, werden als „naive Gutmenschen“ diffamiert. Damit dieser Zynismus gestoppt wird, bedarf es dringend umfangreicher Reformen auf diesem Sektor: Rechtsverbindliche Regelungen, restriktivere Anwendungen und mehr Transparenz. Doch dies wird es nur unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben, erklärt Gernot Erler.

03.05.201218:30 bis
20:55 Uhr

Einsatz in Afghanistan

Bürgerhaus Schortens, Weserstraße 1, 26419 Schortens Mit: Karin Evers-Meyer, Lars Klingbeil
26.01.2012

Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Mandat in Afghanistan am 26.01.2012 mehrheitlich zugestimmt. Mit der Truppenreduzierung in zwei Schritten von 5.350 Soldatinnen und Soldaten auf zunächst 4.900 und schließlich 4.400 in diesem Jahr entspricht die Bundesregierung in ihrem Antrag der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem schrittweisen Rückzug bis Ende 2014.

15.12.2011

Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt

Im Januar 2012 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats. Heute hat das Parlament in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Mandats beraten. Danach soll 2012 das Truppenkontingent der Bundeswehr zunächst von 5 250 auf 4 900 und dann auf 4 400 Soldaten reduziert werden. Damit setzt die Bundesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfaktion eines schrittweisen Abzugs der Truppen bis 2014 um.

11.11.2011 | Nr. 1370

Task Force Afghanistan – Pakistan der SPD Bundestagsfraktion

Afghanistanexperten der SPD-Bundestagsfraktion stellen Forderungskatalog an die Bundesregierung. Sie soll ihrer Informationspflicht für die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn nachkommen, fordern Angelika Graf, Johannes Pflug und Christoph Strässer.

19.12.2009

Fraktion Intern Nr. 8/2009

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24.02.2010

Fraktion Intern Nr. 1/2010

Download: Dokument
26.02.2010

Kein kopfloser Wettbewerb der Streitkräfte

Für Frank-Walter Steinmeier ist die Zustimmung zum geänderten ISAF-Mandat keine leichte Entscheidung. In seiner Rede zur 2. und 3. Lesung des Antrages der Bundesregierung zum geänderten ISAF-Mandat am 26.2 2012 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Zustimmung in der Hoffnung erfolge, die Weichen für die Beendigung dieses Einsatzes zu stellen.

10.02.2010

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