SPD Bundestagsfraktion

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22.09.2017 | Nr. 505

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 
05.09.2017

Gabriel: Brauchen wieder mehr Entspannungspolitik

Der Außenminister mahnt im Parlament mehr Engagement zur Abrüstung an. Er lobt die wirtschaftliche Kraft Deutschlands, macht aber deutlich, dass Handeln angesagt ist, wenn das auch in Zukunft so bleiben soll.
15.08.2017 | Nr. 460

Deutsche Post DHL, GLS und DPD müssen sich Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur unterwerfen

Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.
02.08.2017

Automobilmanager enttäuschen in erster Runde

Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind aus Sicht von Sören Bartol enttäuschend und können nur ein erster Schritt sein. Was zudem nötig ist, erklärt er in seinem Statment.
30.06.2017

Kosten der Energiewende gerechter verteilen

Die Netzentgelte sind künftig bundeseinheitlich. Damit werden die Kosten der Energiewende gerechter verteilt. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbaucher in Ostdeutschland.
29.06.2017

Mieter sollen von Energiewende profitieren

Künftig sollen Mieter mehr von der Energiewende profitieren. Dazu soll die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Wohnhäusern attraktiver werden, damit Mieter den Strom direkt und vor allem günstiger beziehen können.   
29.06.2017 | Nr. 419

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.

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z.B. 13.12.2017
z.B. 13.12.2017

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