SPD Bundestagsfraktion

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02.08.2013 | Nr. 884

Totalüberwachung sofort stoppen

Die neuen Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Denn eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung der Bürgerinnen und Bürger ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Bundesregierung muss nun dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung eingestellt wird, erklärt Lars Klingbeil.

13.08.201319:30 bis
21:00 Uhr

Sind wir schon drin?

CONGRESS UNION CELLE, Thaerplatz 1, 29221 Celle Mit: Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil
28.06.2013 | Nr. 813

Koalition verweigert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Mit der Ablehnung der Initiativen zur Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber hat die schwarz-gelbe Koalition eine weitere netzpolitische Chance verstreichen lassen. Während sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Wahlprogrammen vollmundig versprechen, rechtliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen zu wollen, lehnen sie im Bundestag konkrete Initiativen ab, sagt Lars Klingbeil.

24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

03.07.201319:00 bis
21:00 Uhr

Digitale Gesellschaft

Restaurant Zur Rosenburg, Golzwarder Straße 64, 26919 Brake Mit: Holger Ortel, Lars Klingbeil

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z.B. 13.12.2017
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