SPD Bundestagsfraktion

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06.10.2017 | Nr. 514

Europäische Staatsanwaltschaft zügig einrichten

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit den Weg zur Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft freigegeben. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern, erklärt Johannes Fechner.
20.09.2017 | Nr. 501

Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß

Deutschlandweit gibt es Urteile, mit denen sich Mieter durch die von der SPD geschaffene Mietpreisbremse gegen überzogene Mieten erfolgreich wehren konnten. Kein Gericht hat bisher auch nur im Ansatz verfassungsrechtliche Zweifel an der Mietpreisbremse geäußert, sagt Johannes Fechner. 
06.09.2017 | Nr. 485
28.08.2017 | Nr. 471

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.
31.07.2017 | Nr. 452
04.07.2017 | Nr. 427

Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand

Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.
30.06.2017

Wohnungseinbrüche werden härter bestraft

Klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden, die Ermittlungsmethoden werden verbessert und der Einbruchschutz gestärkt.
30.06.2017

Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich

Mit einem neuen Gesetz wird geregelt, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen in Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urheber und sonstiger Rechtsinhaber bedarf.
29.06.2017

Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst

Kampf gegen russisch Roulette auf deutschen Straßen: Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Sterben dabei Menschen, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren.
28.06.2017

Freuen uns, dass Rechtsausschuss der Ehe für alle zugestimmt hat

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner sagt zur Abstimmung im Rechtsausschuss: Der von der Unionsfraktion erhobene Vorwurf, die SPD-Fraktion begehe einen Vertrauensbruch, ist Unsinn, denn wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.

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z.B. 24.10.2017
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