SPD Bundestagsfraktion

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25.09.2013

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

25.04.2012 | Nr. 458

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht was es verspricht. Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Obwohl Schäuble nachverhandelt hat, weist das Abkommen noch immer erhebliche Schlupflöcher auf, kritisieren Nicolette Kressl und Martin Gerster. Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik.

13.04.2012 | Nr. 404

Schwarz-Gelb führt Normalverdiener in die Irre

Angesichts der Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung wirbt die Bundesregierung erneut für Steuersenkungen. Damit führt Schwarz-Gelb die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Trotz der hohen Steuereinnahmen gibt es angesichts der enormen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen keine finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. Eine auskömmliche Staatsfinanzierung hat Vorrang vor Steuersenkung auf Pump, sagt Nicolette Kressl.

05.04.2012 | Nr. 396

Nachbesserung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens völlig unzureichend

Mit der Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bleiben wesentliche Mängel des Abkommens bestehen. Denn auch in Zukunft können unversteuerte Gelder aus Deutschland unentdeckt in die Schweiz fließen. Der pflichtbewusste Steuerzahler zahlt also weiterhin die Zeche für Steuerhinterzieher, erklären Joachim Poß und Nicolette Kressl.

29.03.2012 | Nr. 366

Keine Steuersenkungen auf Pump

Solide Staatsfinanzen müssen den Vorrang vor Steuersenkungen auf Pump haben, fordert Nicolette Kressl. Mit dem heute von der Koalition beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression hat sich Schwarz-Gelb dagegen ohne Rücksicht auf den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte für Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro ausge­sprochen. Damit wird eine dauerhafte Erhöhung des strukturellen Defizits von Bund, Ländern und Kommunen in Kauf genommen.

15.03.2012 | Nr. 294

Kein billiger FDP-Kompromiss bei Besteuerung der Finanzmärkte

Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die FDP-Börsensteuer kann wegen ihrer geringen Reichweite keine Alternative zu einer Finanztransaktionsteuer sein. Ihr Aufkommen wäre niedrig und wegen der verbleibenden Besteuerungslücken könnte sie Spekulationen nicht beschränken, erklärt Nicolette Kressl.

15.02.2012 | Nr. 159

Vorschläge der Union zielen auf Absenkung der Unternehmensbesteuerung

Die Union hat Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicolette Kressl kritisiert, dass es dabei entgegen der Ankündigung nicht um Modernisierung, sondern um Steuersenkung für die Unternehmen geht. Statt neuer Möglichkeiten zur Steuergestaltung für Unternehmen brauchen wir eine faire und realistische Besteuerung der tatsächlichen Unternehmensgewinne.

08.02.2012 | Nr. 119

Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür

Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinn­voll. Das jetzt vorge­legte Grünbuch enthält aber Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen. Das deutsch-französische Projekt darf nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden, sagt Nicolette Kressl.

11.01.2012 | Nr. 11

Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung

Die gegensätzlichen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch großes Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Die fortwährenden Streitereien machen jede Initiative Deutschlands in Europa unglaubwürdig und lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung, erklärt Nicolette Kressl.

07.12.2011 | Nr. 1487

Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang

Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung, erklärt Nicolette Kressl.

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z.B. 13.12.2017
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