SPD Bundestagsfraktion

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25.09.2013

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

04.09.2013 | Nr. 961

Keine staatliche Haftung für private Investitionen

Investitionsschutz darf Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, keine größeren Rechte einräumen als sie europäischen Investoren gewährt werden, fordern Wolfgang Tiefensee und Rolf Hempelmann. Wir haben EU-Kommissar Karel De Gucht aufgefordert, im Kooperationsabkommen mit den USA keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat zuzulassen.

12.08.2013 | Nr. 900

Öffentliche Unterstützung des Netzausbaus statt Belastung der Stromkunden

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt seit langem dafür ein, dass die Risiken beim Anschluss von Offshore-Windparks nicht ausschließlich von den Verbrauchern getragen werden, sondern auch die öffentliche Hand in Form einer Netzgesellschaft Verantwortung übernimmt, sagt Rolf Hempelmann. Mögliche Schadensersatzansprüche sollen nicht auf Endkunden der Stromversorgung gewälzt werden, sondern entsprechend ihrer Anteile von der öffentlichen Hand getragen werden.

10.05.2013

Partner der Realwirtschaft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben Unternehmen im Großraum München besucht.

21.05.201319:00 bis
20:45 Uhr

Starke Familien

Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen Mit: Rolf Hempelmann, Christel Humme
25.04.2013
11.03.2013 | Nr. 310

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor

Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten, kritisieren Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.

05.02.2013 | Nr. 125
06.12.201220:00 bis
22:15 Uhr

Großbaustelle Energiewende

Hotel Fränkischer Hof, Sofienstraße 19, 95111 Rehau Mit: Petra Ernstberger, Rolf Hempelmann
22.10.2012 | Nr. 1117

Bundesregierung betreibt Energiewende ohne Konzept und ohne Ideen

Die Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik nicht auf der Basis eines klaren Konzepts handelt, sondern nur auf entstandene Probleme panikartig und ohne Beachtung möglicher Nebenwirkungen reagiert, erklärt Rolf Hempelmann. Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen eine Koordinierung der Energiewende zwischen Bund und Ländern sowie Nord- und Süddeutschland einfordert, um auf mangelnder Koordinierung beruhende Fehlinvestitionen in Windparks, Netze oder konventionelle Kraftwerke und damit einhergehende zusätzliche finanzielle Belastungen für die Verbraucher zu verhindern

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z.B. 18.10.2017
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