SPD Bundestagsfraktion

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18.05.2017 | Nr. 284

Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln, erklären Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn.
27.03.2017 | Nr. 156

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann. 
23.11.2016
07.09.2016
13.11.2015 | Nr. 804

Verkehrshaushälter schaffen dringend benötigte Stellen für die maritime Wirtschaft

Im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) werden 44 Stellen geschaffen. Dazu gehören zehn Ingenieursstellen in Norddeutschland, unter anderem am Nord-Ostseekanal. Zudem gibt es 15 unbefristete Stellen sowie 15 Entfristungen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für den Haushalt 2016 beschlossen, erklärt Bettina Hagedorn.

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z.B. 19.10.2017
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