SPD Bundestagsfraktion

  • Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

    Integrationskurs
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration

    Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

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  • Integrationsgesetz: "Das war überfällig!"

    Aufeinenanderliegende Zeitungen
    (Foto: BilderBox.com)

    Pressestimmen zum Gesetzentwurf

    Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen. spdfraktion.de hat hierzu einige Reaktionen aus den Medien zusammengestellt.

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  • Der Staat muss die Kontrolle über die Einwanderung behalten

    Thomas Oppermann in einer Konferenz
    (Foto: Patryk Witt)

    Interview mit Thomas Oppermann in der Rheinischen Post

    Im Interview kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an: "Wir werden ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird." 

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  • Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

    Drei Männer machen auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts aufmerksam.
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

    Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten.  

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Behindertenpolitik

Livestream-Hinweis zur Fachtagung der SPD-Fraktion "Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!" am 30.05.2016
(Hintergrundfoto: dpa/picture alliance)

Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz

am 30. Mai 2016, ab 13 Uhr, im Livestream
26.05.2016 | Wie können Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden? Auf einer Fachtagung informiert die SPD-Fraktion über den ersten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. ... zum Artikel

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In #Erbil kennt übrigens JEDER @janboehm. Wurde gefühlte 1000mal auf ihn angesprochen. Große Fangemeinde... :-D #Irak #Erdogan
beim SPD infostand auf dem lange reihe straßenfest. gute stimmung, erstes SPD neumitglied des tages, liquid sun https://t.co/fTOwq1gITf
Ach komm, die "deutschnationale Barbie" auf Abwegen? Abu Dhabi | STERN.de https://t.co/EfOaFhDUFT
Gudrun Blankenburg, unsere wunderbare "Stadtbilderklärerin" für Friedenau, hat eine Führung durch Friedenau für... https://t.co/7tb3zSGM68
#Gauland ist nicht "einfach geschmacklos" sondern schlichtweg lupenrein rassistisch. Wäre gut, wenn der @DFB das auch so sagt. #Boateng
bundespolitischer frühschoppen durch. gut besucht, hat spaß gemacht: rente, mindestlohn, flüchtlinge, bundeswehr... https://t.co/inzLYh5qDs
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In der Schlacht von Verdun starben innerhalb von 300 Tagen 300.000 Deutsche und Franzosen. Diese Kämpfe haben das... https://t.co/Zbf4mSEEE6
Dernbacher Schafschurfest rockt. Und ja, sie haben uns wieder rausgelassen https://t.co/0Y59gZPFbl
Ich trauere um die vermutlich mindestens 700 Kinder, Frauen und Männer, die in der vergangenen Woche bei drei... https://t.co/kVKNHYTHbZ
Heute wieder politischer Frühschoppen. Volles Haus, gute Diskussionen. Dann Infostand auf dem Stadtfest St. Georg.
Heute Nachmittag bei der traditionellen Hocketse der #SPD Lindach. Hoffentlich hält das Wetter
Fremdschämen für AFD Gauland #noNazis Nicht als Nachbarn: Gauland beleidigt Boateng - Inland - FAZ## https://t.co/mewYyMxWr5
gespräch über die sanierung von puan klent, sylt, danach gespräch mit mit meinem bezirksamtsleiter, jetzt bundespolitischer frühschoppen.
Die neusten Äußerungen von #Gauland zeigen nur wieder, dass die #AFD eine rassistische Partei ist. Jede Verharmlosung ist fahrlässig.
boateng steht übrigens für das moderne deutschland. gaulands rassismus nicht.
Also ich hätte Herrn #Gauland nicht gerne zum Nachbarn.
Dann bin ich ab jetzt für @larsklingbeil . Schulz schließt Kanzlerkandidatur aus https://t.co/x2Ioe7engf via @SPIEGELONLINE
Problem ist, dass die falschen Behauptungen ihr Eigenleben entwickeln #Fluechtlinge https://t.co/3Sf5DHkhYI
Lübeck/Skandinavienkai - das war die letzte Station der 5tägigen 1.500km langen Tour. Tschüss und gute Weiterfahrt! https://t.co/bWD297PoGV
7.30 Uhr am Skandinavienkai: Leider konnte ich keine Sonne bieten, dafür aber trockenes Wetter. https://t.co/lQGCSUuEwe
Echt beeindruckend: 140 Motorradbegeisterte aus dem Bundestag kommen von ihrer Tour durch Dänemark und Schweden mit der Fähre in Lübeck an.
Und ich bekam ein T-Shirt der Motorsportgruppe des Bundestages. Jetzt fehlt nur noch das Motorrad. https://t.co/kgHcqvModh
Marzipanholstentor für meine Bundestagskolleginnen Ute Vogt, Michaela Engelmeier und den Kollegen Michael Thews. https://t.co/1kdJPN32vi
Die ersten Fahrerinnen und Fahrer der Motorsportgruppe des Bundestages treffen in Lübeck am Hafenhaus/Skandikai ein. https://t.co/s25NxjK7Zq
gestern am SPD infostand auf dem lange reihe straßenfest. es war ein fest, traumschön und heute geht es weiter https://t.co/lfCsqFEOsT
Guten Morgen aus Berlin! Bon jour! Mit der Kanzlerin auf dem Weg nach #Verdun2016. Gedenken an Kriegsgräuel https://t.co/EhauCid6PU
Guten Morgen aus Lübeck. Gleich treffe ich die Motoradgruppe der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. am Lübecker Skandinavienkai.
Herzliche Grüße von der Matinee zu "150 Jahre SPD Lübeck" im Europäischen Hansemuseum an der Untertrave in Lübeck. https://t.co/4VQpTIynFB
Hala Madrid!
Morgen gibt es den 7. Berliner BERICHT in 2016. Um 11 Uhr. Diesmal im KulturA in #Neuallermöhe https://t.co/QAfKMIdvz6
Heute Vormittag bei der SPD Niendorf mit Monika Schaal, Mechthild Führbaum, Andreas Dressel & Marc Schenmel https://t.co/7oUOO52KuF

Verkehr

Zug der Deutschen Bahn
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Klare Regeln und mehr Transparenz im Interesse der Bahnkunden
13.05.2016 | Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. ... zum Artikel

Entwicklungspolitik

Flüchtlingslager in Jordanien
(dpa)

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

Koalitionsantrag fordert mehr Unterstützung der Aufnahmestaaten
13.05.2016 | 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bkämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag. ... zum Artikel

Steuern

Steuererklärung
(Foto: BilderBox.com)

Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

Bundestag beschließt Steuermodernisierungsgesetz
11.05.2016 | Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern. ... zum Artikel

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Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Bundestag beschließt Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
25.02.2016 |

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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Fragen und Antworten zum Asylverfahren

Grundbegriffe der Asyl- und Flüchtlingspolitik
31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

Behindertenpolitik

Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz

am 30. Mai 2016, ab 13 Uhr, im Livestream
26.05.2016 | Wie können Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden? Auf einer Fachtagung informiert die SPD-Fraktion über den ersten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. ... zum Artikel

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Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration
25.05.2016 | Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick. ... zum Artikel

Demokratie

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016

Zukunft Europa(s)
04.02.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2016

Fraktion Intern Nr. 2/2016 vom 10.05.2016 mit dem Schwerpunktthema: Projekt Zukunft (Informationsdienst, 20 Seiten)
29.05.2016
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