SPD Bundestagsfraktion

  • "Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung!"

    Beim Frühjahrsempfang 2016 der SPD-Bundestagsfraktion: F.-W. Steinmeier, T. Oppermann, J.-M. Ayrault, C. Lambrecht
    (Foto: Andreas Amann)

    Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion im Zeichen Europas

    „Wir müssen das Haus Europa immer wieder schützen und stärken“ - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Ehrengast Jean-Marc Ayrault, Außenminister Frankreichs, waren sich einig: Es lohnt, um Europa zu kämpfen.

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  • Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

    Steuererklärung
    (Foto: BilderBox.com)

    Bundestag beschließt Steuermodernisierungsgesetz

    Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern.

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  • Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

    Drei Männer machen auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts aufmerksam.
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

    Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten.  

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  • TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln

    Sigmar Gabriel, MdB, am Rednerpult
    (Foto: picture-alliance/dpa - Bildfunk)

    Aktuelle Stunde über das geplante Freihandelsabkommen

    Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Breitbandanschluss
(Foto: picture-alliance / dpa)

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze wird erleichtert

Weiterer Schritt zum flächendeckenden Breitbandausbau
12.05.2016 | Mit dem "Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)" sollen die Kosten für den weiteren Glasfaserausbau drastisch sinken – durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz.  ... zum Artikel

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Wie jedes Jahr nehme ich an der Fraktionssitzung des LT am Hessentag teil .Zusammenhalt ist wichtiger denn je! https://t.co/dDMIHsx46l
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Gestern Gespräch beim Vize-Finanzminister und anschließend mit Flüchtlingsorganisationen. https://t.co/5EckV8OH8y
Auf zum Gewerkschaftsrat in #Dortmund mit @spd_dortmund - heute u.a. Mit den Themen Leiharbeit und Werkverträge
Nachwuchs für die #UN in Deutschland. Das Büro der UN Sustainable Development Goal Action Campaign kommt nach #Bonn https://t.co/NkRrU6UiBy
Mit der @FESonline unterwegs am Baikalsee und in Irkutsk. Viele spannende Gespräche. https://t.co/PBQCYiimn0
Die SPD setzt sich mit Manuela für die Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ein: https://t.co/GEic8H08l8
Dann weiterhin Gute Politik für die jungen Frauen https://t.co/L28CdeIBb8
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#FCNSGE irgendwie ist der Satz "#eintrachtfrankfurt bleibt erstklassig" ziemlich missverständlich
vor 3 jahren hat spitzer noch angegriffen. jetzt muss er sich rechtfertigen. es dreht sich was. endlich. #hartaberfair
Danke für Euer Interesse! https://t.co/Cfnx37vhSK
Schönes Stadtteilgespräch in Ottensen. Viele gute und berechtigte Fragen - grill den Abgeordneten! Schwerpunkt... https://t.co/CU9EPKenBz
Schönes Stadtteilgespräch in Ottensen. Viele gute und berechtigte Fragen -
Engagierte Diskussion über Außenpolitik im Distrikt Eissendorf, danke für die Einladung! @MetinHakverdi
Danke an @KarambaDiaby für die Einladung. Kontroverse und konstruktive Diskussionen mit @Jens_Bullerjahn @spdbt https://t.co/rIUdW3AnNI
Heute Fraktion vor Ort mit @KarambaDiaby in Halle zur Zukunft unserer Kommunen und einen handlungsfähigen Staat auf allen Ebenen @spdbt
Danke den 50,1 %, die sich - aus meiner Sicht - für die richtige Richtung entschieden haben. https://t.co/fK5FaALLZO
Monitoringausschuss d. #PVER in #Paris beschäftigt sich intensiv mit der Lage der #Türkei #Europarat #Pressefreiheit @ReporterOG @PACE_News
Kein Grund zum Jubel.... 49 % für einen Rechtspopulisten sind viel zu viel.... Aber nun das beste daraus machen! https://t.co/fK5FaALLZO
Gaffer härter bestrafen & Führerschein weg! Null Toleranz für Bilder/Videos von Opfern & Rettungskräfte behindern. https://t.co/w2CXDbLc9x
Austausch zum Berlin/Bonn-Gesetz in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler im Bonner Rathaus. https://t.co/jRyHgXTRJD
Herzlichen Glückwunsch Herr van der Bellen! Herzlichen Glückwunsch Österreich! Herzlichen Glückwunsch Demokratie!
newsletter Mechthild Rawert 23. März 2016 | Mechthild Rawert https://t.co/TbMzKJJkrK
Der Entwurf zum Gesamtkonzept #Elbe muss bis zum Jahresende stehen. Weitere Verzögerungen darf es nicht mehr geben! https://t.co/qrDuFEQ2bY
Gut für Österreich und gut für Europa! https://t.co/Q0gc70NOrh

Verkehr

Zug der Deutschen Bahn
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Klare Regeln und mehr Transparenz im Interesse der Bahnkunden
13.05.2016 | Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. ... zum Artikel

Entwicklungspolitik

Flüchtlingslager in Jordanien
(dpa)

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

Koalitionsantrag fordert mehr Unterstützung der Aufnahmestaaten
13.05.2016 | 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bkämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag. ... zum Artikel

PUBLIKATION

Fraktion Intern
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)

Neue Fraktion Intern erschienen

Magazin der SPD-Bundestagsfraktion

In der aktuellen Ausgabe stehen die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen zu wichtigen Themen, ebenso ein Bericht über die Sicherheitskonferenz der Fraktion, über den Kampf gegen Steuerbetrug, die Reform der Pflegeberufe etc.

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Bundestag beschließt Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
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Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016

Zukunft Europa(s)
04.02.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2016

Fraktion Intern Nr. 2/2016 vom 10.05.2016 mit dem Schwerpunktthema: Projekt Zukunft (Informationsdienst, 20 Seiten)
24.05.2016
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