SPD Bundestagsfraktion

Keine Castortransporte mehr nach Gorleben
(Foto: picture alliance / dpa )
Bundesregierung muss Zusage einhalten

17.05.2013 | Für die SPD-Fraktion ist das Standortauswahlgesetz, das die Suche nach einem Atommüllendlager rechtlich regeln soll, längst nicht in trockenen Tüchern. Es ist sicherzustellen, dass keine weiteren Fakten in Gorleben geschaffen werden.
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De Maizière hat den Drohnen-Fehler selbst gemacht
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)
O-Ton von Thomas Oppermann

18.05.2013 | Der Verteidigungsminister persönlich hat 2011 die Fortsetzung des Drohnen-Projektes angeordnet. Thomas Oppermann: "Er hat den Verlust von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe zu verantworten."
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Ganztagsschulprogramm 2.0
(Foto: BilderBox.com)
Bund soll Länder mit 8 Milliarden Euro unterstützen

16.05.2013 | Die SPD-Fraktion möchte jedem Kind die Möglichkeit geben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen – für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Integration. Die Sozialdemokraten wollen dafür das Kooperationsverbot abschaffen.
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Merkels Gipfel enden ohne Entscheidungen

Video

Vor der Presse kritisiert Frank-Walter Steinmeier die PR-Gipfeltreffen der Kanzlerin und die bodenlose Vetternwirtschaft der CSU in Bayern und im Bund.…
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Auslandseinsätze der Bundeswehr

(Foto: Lichtblick/Achim Melde)

"Hören Sie endlich auf die Soldaten!"

Debatte um Reform der Bundeswehr und Drohnen-Debakel

16.05.2013 | Die Bundeswehrreform läuft schleppend, die Soldaten sind verunsichert. In einer Debatte über die Neuausrichtung und das gescheiterte Euro-Hawk-Projekt von de Maizière legt die SPD-Fraktion die Schwachstellen offen. … zum Artikel

Energie

(Foto: picture-alliance/dpa)

Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse

SPD diskutiert Nullbilanz des Umweltministers

16.05.2013 | Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern. … zum Artikel

VERBRAUCHERSCHUTZ

(Foto: spdfraktion.de)

Kinder werden für zu süße, zu fette und zu salzige Produkte umworben

O-Ton von Elvira Drobinski-Weiß

Kinder stehen als Konsumenten von Morgen besonders im Fokus von Wirtschaft und Werbung. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kündigt an: "Wir wollen ein Verbot von Werbung und Sponsoring in Kindergärten und Schulen." …weiter

Onlinebeteiligung

Netzpolitik ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema

Was folgt auf die Internetenquete?

Digitale Arbeitswelt, Urheberrecht und Bürgerbeteiligung. Nach Abschluss der Enquete gibt es viel zu tun. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt alle ein, an ihrer Netzpolitik mitzuarbeiten. …weiter

RECHTSPOLITIK

(Foto: BilderBox.com)

Exorbitante Managergehälter begrenzen

Gehälter sollen leistungs- und marktgerecht sein

Managergehälter steigen ungebremst und stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Der Vorstand soll auf das Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden. …weiter

Twitter

Weinwanderung in Ebersheim mit @michaelebling Doris Ahnen @FloSchilling und @dragon2006 MH http://t.co/sk2PZTDVzt Michael Hartmann vor 54 Minuten
Tag der offenen bei der Freiwilligen Feuerwehr St. Johann. Danke an die Frauen und Männer für ihr Engagement. http://t.co/vXMpZjDosq Elke Ferner vor 1 Stunde
Start der Weinwanderung in Mainz-Ebersheim. MH http://t.co/fob1oriHNG Michael Hartmann vor 1 Stunde
@vonKlaeden @philipproesler fein. wer ist von uns dabei? Lars Klingbeil vor 2 Stunden
Laumann und @ArminLaschet haben bei #Fracking erstmal auf Öko gemacht. Erreicht haben sie für NRW nichts. Und jetzt? #frackinggesetzablehnen Ulrich Kelber: vor 2 Stunden
Freibadsaisonauftakt <3 Kerstin Griese vor 2 Stunden
"SPD macht Druck bei Volksentscheiden auf Bundesebene - CDU hat Angst vorm Volk" http://t.co/2ICgV0Rxzt (MIT) Thomas Oppermann vor 2 Stunden
Spannende Diskussion zu Integration. Doppelte Staatsbürgerschaft Anstatt Optionsmodell! MH http://t.co/MKynH6E1co Michael Hartmann vor 2 Stunden
Hallo, @ArminLaschet, werden die NRW-CDU-MdB jetzt Fracking-Gesetz zustimmen? Reicht Lex Bodensee? Oder Schutz allen Trinkwassers? #Konkret Ulrich Kelber: vor 2 Stunden
@Blockadendenker du glücklicher :-))) Johannes Kahrs vor 2 Stunden
mit franz und ihrer besitzerin am spd stand, straßenfest, fuhlsbüttler straße, barmbek, schönste stadt der welt. http://t.co/WuFB72d3Sk Johannes Kahrs vor 2 Stunden
@miinaaa tja, das sind so die ilusionen des lebens. gruß vom straßenfest in der fuhle :-)) Johannes Kahrs vor 3 Stunden
@Blockadendenker stimmt! gruß vom straßenfest in der fuhle Johannes Kahrs vor 3 Stunden
@annmeiritz Direkte Demokratie ist seit langem Programm der #SPD. Wir haben bereits mehrfach Initiativen gestartet. Gescheitert an #CDU Michael Roth vor 3 Stunden
Deutsch-türkisches Frühstück in Bingen als gelebtes Miteinander. MH http://t.co/Wk0Lb0zfcx Michael Hartmann vor 3 Stunden
@Rissener tja Johannes Kahrs vor 3 Stunden
@Abi_Kas klar Johannes Kahrs vor 3 Stunden
@GarreltDuin unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten?? brigitte zypries vor 3 Stunden
@GarreltDuin immer den großartigen #fcb loben! Lars Klingbeil vor 3 Stunden
@annmeiritz wir haben das mal abgelehnt? die letzten jahre war es immer beschlusslage. Lars Klingbeil vor 3 Stunden
In ein paar Minuten analysiere ich die Bundesliga-Saison auf #WDR2. #bvb #S04 #f95 #bayer #bmg Garrelt Duin vor 4 Stunden
@Bemerkungen Das es von Vereinen türkischer Zuwanderer ausgerichtet wird! Ulrich Kelber: vor 4 Stunden
@heiko wo geht's hin? Lars Klingbeil vor 4 Stunden
@heiko ja, gibt es. bin da schon bei nem film drin eingepennt. Lars Klingbeil vor 4 Stunden
"Das rückwärtsgewandte Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung wird die SPD umgehend abschaffen." http://t.co/lfiEZOipAi Peer Steinbrück vor 4 Stunden
Frohe Pfingsten! Heute mache ich wie jedes Jahr Pfingstsonntag eine Tour durch die Weddinger Kleingartenkolonien. Bei bestem Wetter! Dr. Eva Högl, MdB vor 5 Stunden
Großes Familienfrühstück. Dann zu türkisch-deutschen Sportfest in den Bonner Norden Ulrich Kelber: vor 5 Stunden
wünscht euch Frohe Pfingsten! Gabriele Hiller-Ohm vor 5 Stunden
@Rissener gähn? tztztz Johannes Kahrs vor 5 Stunden
@Schopi21 stimmt! Johannes Kahrs vor 5 Stunden
@Abi_Kas moinsen Johannes Kahrs vor 5 Stunden
@my7voices moinsen Johannes Kahrs vor 5 Stunden
Guten Morgen! Wer's noch nicht gemerkt hat - Sonne scheint! :-) Burkhard Lischka vor 6 Stunden
moin Johannes Kahrs vor 8 Stunden
Das war's. Die Flöte hat gewonnen. Glückwunsch an Dänemark. Gute Nacht. Es war schön mit Euch.👋 #esc2013 Bärbel Bas vor 14 Stunden
Hatte ich gesagt, dass Irland Letzter werden soll? Hatte ich. #esc2013 Garrelt Duin vor 14 Stunden
Wie peinlich. Nicht mal das Voting kriegen wir fehlerfrei hin. #esc2013 Bärbel Bas vor 14 Stunden
Was stimmen die da für einen Blödsinn ab?! #esc2013 Michael Roth vor 15 Stunden
@BlockN5 sehe ich auch so. Das wird nix mehr. Bärbel Bas vor 15 Stunden
Die ersten 3 Punkte für uns. #esc2013 Bärbel Bas vor 15 Stunden

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23.04.2013 | Aus ganz Deutschland sind junge Leute gekommen, um in Berlin die Arbeit der SPD-Abgeordneten nachzuempfinden. Am Dienstag haben sie ihre AG-Anträge in ihrer Fraktionssitzung diskutiert. … zum Artikel

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Steinmeier äußert sich zum Steuerfall Hoeneß

22.04.2013 | Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt. … zum Artikel

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Bundestag diskutiert Sozial- und Lohnpolitik

25.04.2013 | In seiner Rede geht Peer Steinbrück mit der sozial ungerechten Politik der Bundesregierung hart ins Gericht: Sie riskiere den Zerfall des sozialen Zusammenhalts in Deutschland. … zum Artikel

Fraktion Intern

Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 3/2013

Fraktion Intern Nr. 3/2013 vom 08.05.2013 (Informationsdienst, 16 Seiten)
08.05.2013

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