SPD Bundestagsfraktion

  • Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

    Integrationskurs
    (Foto: picture alliance / dpa )

    Kabinett beschließt Meilenstein in der Integration

    Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

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  • Integrationsgesetz: "Das war überfällig!"

    Aufeinenanderliegende Zeitungen
    (Foto: BilderBox.com)

    Pressestimmen zum Gesetzentwurf

    Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen. spdfraktion.de hat hierzu einige Reaktionen aus den Medien zusammengestellt.

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  • Der Staat muss die Kontrolle über die Einwanderung behalten

    Thomas Oppermann in einer Konferenz
    (Foto: Patryk Witt)

    Interview mit Thomas Oppermann in der Rheinischen Post

    Im Interview kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an: "Wir werden ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird." 

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  • Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

    Drei Männer machen auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts aufmerksam.
    (Foto: picture-alliance/dpa)

    Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

    Künftig sollen Leiharbeitnehmer nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten.  

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Netzpolitik / Digitale Agenda

Breitbandanschluss
(Foto: picture-alliance / dpa)

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze wird erleichtert

Weiterer Schritt zum flächendeckenden Breitbandausbau
12.05.2016 | Mit dem "Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)" sollen die Kosten für den weiteren Glasfaserausbau drastisch sinken – durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz.  ... zum Artikel

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Flüchtlingsaufnahme: Deutsche fühlen moralische Verpflichtung, viele betrachten die Zuwanderung aber auch mit... https://t.co/l5o0mSu4AT
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#Gewusstwie: #SNCF streikt. Dann eben im Auto von Marseille nach Nizza. Am Steuer unser stv. Generalkonsul. Danke! https://t.co/cgf1L98YwM
Échanges intéressants avec représentants société civile à Marseille dans le cadre des #EuropeanTownHall https://t.co/iMZWn2r2dN
157 Biker des Bundestages sind auf Freundschaftstour https://t.co/Tz3lAULpgs
in new york gelandet. jetzt gespräch mit deutschen und us banken zu iwf, zinsen, wirtschaftliche entwicklung, eu und griechenland.
Das nenn ich mal kreativ! Viel Spaß und Erfolg beim #solilauf an der Helmut-Schmidt-Universität. https://t.co/KK7OgwXFKz
Auf dem @katholikentag in Leipzig mit meiner ehemaligen Kollegin und Vizepräsidentin des #ZdK Karin Kortmann https://t.co/n5OF4LEC2m
Hallo, politisches #Berlin. Als rheinischer Feiertagler erstmal die Sonne auf einer Wiese im Siebengebirge genossen #LangeNaseTweet
Und nun nur noch ein Katzensprung - dann bin ich wieder zu Hause
Rencontre avec @cestrosi de lycéens de #paca suite à leur voyage à Auschwitz. pour la paix & la tolérance en https://t.co/xvk6ideHfk
Das Lokalfernsehen Hennef hat sich etwas vorgenommen: Eine "100 Dörfer Tour" um alle 121 Hennefer Dörfer und... https://t.co/kv8w6dlOkn
Ein guter Termin - vor Ort den direkten Austausch suchen und die Pläne mit den Anliegern besprechen! Mit meinem... https://t.co/QyTFcBAx2I
157 Motorradfahrer machen bei der Freundschaftsfahrt der Bundestagsbiker mit. Diese Entenfamilie bleibt trotzdem... https://t.co/e7F3gppUfH
#Integration #Flüchtlinge: Was sagen 'die Medien' zum gestern beschlossenen #Integrationsgesetz-Entwurf d. BundesReg?https://t.co/jFgnENd4NC
Echanges avec partenaires locaux @ofaj_dfjw Marseille. Beaux projets au service de l'amitié. Merci @eurocircle @UTCulturelle @CS_Rouguiere
Freue mich auf die Diskussion über "Deutsche Außenpolitik angesichts internationaler Herausforderungen" auf dem @katholikentag in Leipzig
Der Landtag m dem schönsten Ausblick #Kiel Da staunt d Baden-Württemberger @SoenkeRix @michaelaengel @michael_thews https://t.co/5nUBvFydms
"Nordische Kombination auf zwei Rädern" https://t.co/4sBTKKWJR4
Schwungvolle Begrüssung d Motorradgruppe Bundestag in #Kiel auch dabei @SoenkeRix Schönes Willkommen! https://t.co/FOm21pV13e
Rechenschaftsbericht der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 2014-2016 |... https://t.co/oiOnjvkjX8
#Bestellerprinzip wirkt und entlastet Mieterinnen und Mieter jährlich um hunderte Millionen Euro https://t.co/HPUTasWisW
Rekordergebnis in der Bauwirtschaft! Steuerliche Förderung ohne Mietobergrenze nicht zielführend! @olavgutting https://t.co/mRM73LhX0l
Kurz vor Beginn d Gesprächs d D-Bulgarischen Leitgruppe i #BMUB mit Vizeministerin #Nikolova https://t.co/1wf3B7qDb9
Zweite Etappe der Freundschaftstour der Bundestagsbiker. Es geht Richtung Dänemark. Wie der erste Tag war kann... https://t.co/GAQdMc1rVw
Ich habe ein neues Foto auf Facebook gepostet https://t.co/bW1Fqx7tRW
Damit ist alles gesagt! https://t.co/LJdgrBJCf3

Verkehr

Zug der Deutschen Bahn
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Klare Regeln und mehr Transparenz im Interesse der Bahnkunden
13.05.2016 | Ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wurde am Freitag im Bundestag debattiert. Ziel des Gesetzes ist es, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. ... zum Artikel

Entwicklungspolitik

Flüchtlingslager in Jordanien
(dpa)

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

Koalitionsantrag fordert mehr Unterstützung der Aufnahmestaaten
13.05.2016 | 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bkämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag. ... zum Artikel

Steuern

Steuererklärung
(Foto: BilderBox.com)

Weg frei für eine moderne Steuerverwaltung

Bundestag beschließt Steuermodernisierungsgesetz
11.05.2016 | Der Großteil der Steuererklärungen soll künftig vollautomatisch, schneller und effizienter bearbeitet werden. Das entlastet Bevölkerung wie Beschäftigte in Finanzämtern. ... zum Artikel

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Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

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25.02.2016 |

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.

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Fragen und Antworten zum Asylverfahren

Grundbegriffe der Asyl- und Flüchtlingspolitik
31.03.2016 | Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte. ... zum Artikel

Integration

Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

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25.05.2016 | Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick. ... zum Artikel

Demokratie

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2016

Zukunft Europa(s)
04.02.2016 | Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, sich mit der Zukunft Europas auseinanderzusetzen. ... zum Artikel

Mieten und Wohnen

Das nimmt die SPD-Fraktion 2016 in Angriff

Ausblick auf kommende Vorhaben
23.12.2015 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht - eine stolze Bilanz. Aber ausruhen gilt nicht. Es bleibt noch viel zu tun. Ein Ausblick. ... zum Artikel

Fraktion Intern

Fraktion Intern
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion Intern Nr. 2/2016

Fraktion Intern Nr. 2/2016 vom 10.05.2016 mit dem Schwerpunktthema: Projekt Zukunft (Informationsdienst, 20 Seiten)
27.05.2016
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